Änderung § 14 FeuerschStG vom 01.07.2010

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§ 14 FeuerschStG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2010 geltenden Fassung	§ 14 FeuerschStG n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2010 geltenden Fassung durch Artikel 12 G. v. 10.08.2009 BGBl. I S. 2702
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(Text alte Fassung) § 14 (neu)	(Text neue Fassung) § 14 Evaluation
	Die Bemessungsgrundlagen (§ 3 Absatz 1) werden jährlich, beginnend mit dem 1. Januar 2012, durch Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, derart angepasst, dass das Aufkommen der Feuerschutzsteuer nicht unter den Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011 (Sockelbetrag) sinkt. Die Bemessungsgrundlagen nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 des Versicherungsteuergesetzes sind entsprechend anzupassen.
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