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Anlage 3 - Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT k.a.Abk.)
B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; zuletzt geändert durch B. v. 22.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 64
Geltung ab 01.10.1980; FNA: 1101-1 Bundestag
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Geltung ab 01.10.1980; FNA: 1101-1 Bundestag
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Anlage 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
(gesamter Text siehe Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages)
Text in der Fassung der Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages B. v. 15. Dezember 2022 BGBl. I S. 2598 m.W.v. 1. Januar 2023
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Frühere Fassungen von Anlage 3 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.01.2023 | Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 15.12.2022 BGBl. I S. 2598 |
| aktuell vorher | 01.03.2013 (22.03.2013) | Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 12.03.2013 BGBl. I S. 548 |
| aktuell | vor 01.03.2013 (22.03.2013) | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von Anlage 3 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 3 GO-BT verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GO-BT selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 17 GO-BT Geheimschutzordnung
... eine Geheimschutzordnung, die Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist (Anlage 3 ). Sie regelt die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere ...
§ 96a GO-BT Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
... allgemeinen Regelungen. (4) Die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 ) findet ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Sonstige
Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesB. v. 12.03.2013 BGBl. I S. 548
Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesB. v. 15.12.2022 BGBl. I S. 2598
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