Änderung § 51 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 01.11.2025

§ 51 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2025 geltenden Fassung

§ 51 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2025 geltenden Fassung
durch B. v. 17.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 250

(Textabschnitt unverändert)

§ 51 Zählung der Stimmen

(1) ¹ Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht. ² Bleibt er auch nach ihr uneinig, so werden die Stimmen gezählt. ³ Auf Anordnung des Sitzungsvorstandes erfolgt die Zählung gemäß Absatz 2.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Nachdem die Mitglieder des Bundestages auf Aufforderung des Präsidenten den Sitzungssaal verlassen haben, werden die Türen bis auf drei Abstimmungstüren geschlossen. ² An jeder dieser Türen stellen sich zwei Schriftführer auf. ³ Auf ein Zeichen des Präsidenten betreten die Mitglieder des Bundestages durch die mit 'Ja', 'Nein' oder 'Enthaltung' bezeichnete Tür wieder den Sitzungssaal und werden von den Schriftführern laut gezählt. ⁴ Zur Beendigung der Zählung gibt der Präsident ein Zeichen. ⁵ Mitglieder des Bundestages, die später eintreten, werden nicht mitgezählt. ⁶ Der Präsident und die diensttuenden Schriftführer geben ihre Stimme öffentlich ab. ⁷ Der Präsident verkündet das Ergebnis.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Nachdem die Mitglieder des Bundestages auf Aufforderung des sitzungsleitenden Präsidenten den Sitzungssaal verlassen haben, werden die Türen bis auf drei Abstimmungstüren geschlossen. ² An jeder dieser Türen stellen sich zwei Schriftführer auf. ³ Auf ein Zeichen des sitzungsleitenden Präsidenten betreten die Mitglieder des Bundestages durch die mit 'Ja', 'Nein' oder 'Enthaltung' bezeichnete Tür wieder den Sitzungssaal und werden von den Schriftführern laut gezählt. ⁴ Zur Beendigung der Zählung gibt der sitzungsleitende Präsident ein Zeichen. ⁵ Mitglieder des Bundestages, die später eintreten, werden nicht mitgezählt. ⁶ Der sitzungsleitende Präsident und die diensttuenden Schriftführer geben ihre Stimme öffentlich ab. ⁷ Der sitzungsleitende Präsident verkündet das Ergebnis.