Änderung § 104 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 01.11.2025
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| § 104 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.11.2025 geltenden Fassung | § 104 n.F. (neue Fassung) in der am 01.11.2025 geltenden Fassung durch B. v. 17.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 250 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 104 Kleine Anfragen | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 In Kleinen Anfragen (§ 75 Abs. 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. 2 Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. 3 Eine kurze Begründung kann angefügt werden. | (Text neue Fassung) (1) 1 In Kleinen Anfragen (§ 75 Absatz 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. 2 Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. 3 Eine kurze Begründung kann angefügt werden. |
(2) Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Benehmen mit dem Fragesteller verlängern. | |
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