Änderung § 13 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 11.07.2026

§ 13 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.07.2026 geltenden Fassung

§ 13 n.F. (neue Fassung)
in der am 11.07.2026 geltenden Fassung
durch B. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 220

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

(1) Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestages teilzunehmen. ² An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Mitglieder des Bundestages einzutragen haben. ³ Die Folgen der Nichteintragung und der Nichtbeteiligung an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem Abgeordnetengesetz.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestages teilzunehmen. ² Die Anwesenheit der Mitglieder des Bundestages wird an jedem Sitzungstag nach Maßgabe des Abgeordnetengesetzes erfasst. ³ Die Folgen der Nichterfassung und der Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem Abgeordnetengesetz.