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Zitierungen von § 93b Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 93b GO-BT verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GO-BT selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 93c GO-BT Subsidiaritätsrüge (vom 08.07.2010)

... zu erheben, wird grundsätzlich vom Bundestag getroffen; nach Maßgabe des § 93b Absatz 2 bis 4 kann hierüber auch der Ausschuss für die Angelegenheiten der ...

§ 93d GO-BT Subsidiaritätsklage (vom 01.01.2023)

... Klage ermächtigt, sofern nicht der Bundestag zuvor hierüber entschieden hat. § 93b Absatz 2 Satz 3 gilt ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1712

Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 16.07.2010 BGBl. I S. 1041

Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 12.06.2017 BGBl. I S. 1877

Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 15.12.2022 BGBl. I S. 2598

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