Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 153b Gewerbeordnung vom 08.09.2015

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 153b Gewerbeordnung, alle Änderungen durch Artikel 275 10. ZustAnpV am 8. September 2015 und Änderungshistorie der GewO

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? GewO abonnieren!

§ 153b a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung
§ 153b n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 275 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
(heute geltende Fassung) 
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 153b Verwaltungsvorschriften


(Text alte Fassung)

Die näheren Bestimmungen über den Aufbau des Registers trifft das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Soweit die Bestimmungen die Erfassung und Aufbereitung der Daten sowie die Auskunftserteilung betreffen, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates getroffen.

(Text neue Fassung)

1 Die näheren Bestimmungen über den Aufbau des Registers trifft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 2 Soweit die Bestimmungen die Erfassung und Aufbereitung der Daten sowie die Auskunftserteilung betreffen, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates getroffen.

(heute geltende Fassung) 
 

Anzeige