Änderung § 221a SGB VII vom 01.01.2022

§ 221a SGB VII a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung

§ 221a SGB VII n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 11.12.2020 BGBl. I S. 2880

(Text alte Fassung)

§ 221a Übermittlung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

¹ Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft darf der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. auf deren Anfrage die bei ihr gespeicherten Namen und Anschriften von Unternehmern nach § 136 Absatz 3 Nummer 1, die einen Antrag auf waldflächenbezogene Prämien gestellt haben, sowie deren Waldflächengrößen übermitteln, soweit dies für die Prüfung von Anträgen auf waldflächenbezogene Prämien des Bundes erforderlich ist. ² Die Befugnis zur Übermittlung der Daten gilt bis zum 31. Dezember 2021. ³ Das Nähere zum Verfahren der Datenübermittlung und zur Erstattung der Kosten ist in einer Verwaltungsvereinbarung zu regeln.

(Text neue Fassung)

§ 221a (aufgehoben)