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Artikel 2 - AAÜG-Änderungsgesetz (AAÜG-ÄndG)
G. v. 11.11.1996 BGBl. I S. 1674
Geltung ab 01.01.1997; FNA: 826-30-2/1 Allgemeine und gemeinsame Vorschriften
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Geltung ab 01.01.1997; FNA: 826-30-2/1 Allgemeine und gemeinsame Vorschriften
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Artikel 2 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
In § 307b Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S, 1337), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1461) geändert worden ist, werden nach Satz 2 die folgenden Sätze eingefügt:
„Satz 1 gilt auch bei Änderung des Bescheides über die Neuberechnung. Dabei ist § 44 Abs. 4 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden, wenn das Überprüfungsverfahren innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres der erstmaligen Erteilung eines Rentenbescheides nach Absatz 1 begonnen hat."
„Satz 1 gilt auch bei Änderung des Bescheides über die Neuberechnung. Dabei ist § 44 Abs. 4 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden, wenn das Überprüfungsverfahren innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres der erstmaligen Erteilung eines Rentenbescheides nach Absatz 1 begonnen hat."
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