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§ 24 - Milch- und Fettgesetz (MilchFettG k.a.Abk.)
G. v. 28.02.1951 BGBl. I S. 135; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 7842-1 Milch-, Fett- und Eierwirtschaft
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Geltung ab 01.01.1964; FNA: 7842-1 Milch-, Fett- und Eierwirtschaft
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§ 24 Gütezeichen
§ 24 wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) Das Bundesministerium kann für Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 2 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150) ein Gütezeichen einführen.
(2) Das Bundesministerium bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
- 1.
- die Gestaltung des Gütezeichens,
- 2.
- die Voraussetzungen für die Verleihung und die Entziehung des Gütezeichens,
- 3.
- die Bedingungen und Auflagen für die Benutzung des Gütezeichens,
- 4.
- die Stellen, die das Gütezeichen verleihen und entziehen sowie darüber wachen, daß die Voraussetzungen für die Führung des Gütezeichens erfüllt werden.
Zitierungen von § 24 Milch- und Fettgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24 MilchFettG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MilchFettG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 14 MilchFettG Beteiligung der Milchwirtschaft und der Verbraucher
... Durchführung der nach diesem Teil und der nach § 20 Abs. 1 und 3, §§ 22 und 24 zu treffenden Maßnahmen herangezogen werden. (2) Die Anerkennung als ...
§ 22 MilchFettG Umlagen
... den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere nach § 14 Abs. 1, § 20 Abs. 3 und § 24 , bestimmten Stellen übertragen worden sind oder werden. (2a) Abweichend von ...
§ 30 MilchFettG Ordnungswidrigkeiten
... 9. einer Rechtsverordnung nach den §§ 6, 10, 12 Abs. 9, §§ 13, 18 oder 24 Abs. 2 Nr. 3, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV)Artikel 1 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 03.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 209
Sonstige
Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und MischfettverordnungV. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2132
Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über LebensmittelV. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272
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