Änderung § 2 SchwbAwV vom 01.01.2013

§ 2 SchwbAwV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung

§ 2 SchwbAwV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 07.06.2012 BGBl. I S. 1275

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Zugehörigkeit zu Sondergruppen

(Text alte Fassung)

(1) Im Ausweis ist auf der Vorderseite unter dem Wort 'Schwerbehindertenausweis' die Bezeichnung 'Kriegsbeschädigt' einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz hat.

(2) Im Ausweis sind auf der Vorderseite folgende Merkzeichen einzutragen:

(Text neue Fassung)

(1) Im Ausweis ist die Bezeichnung 'Kriegsbeschädigt' einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz hat.

(2) ¹ Im Ausweis sind folgende Merkzeichen einzutragen:

(Textabschnitt unverändert)

1. [VB]

wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Versorgung nach anderen Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes hat oder wenn der Grad der Schädigungsfolgen wegen des Zusammentreffens mehrerer Ansprüche auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz, nach Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes oder nach dem Bundesentschädigungsgesetz in seiner Gesamtheit mindestens 50 beträgt und nicht bereits die Bezeichnung nach Absatz 1 oder ein Merkzeichen nach Nummer 2 einzutragen ist,

2. [EB]

wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50 Entschädigung nach § 28 des Bundesentschädigungsgesetzes erhält.

(Text alte Fassung)

Beim Zusammentreffen der Voraussetzungen für die Eintragung der Bezeichnung nach Absatz 1 und des Merkzeichens nach Satz 1 Nr. 2 ist die Bezeichnung 'Kriegsbeschädigt' einzutragen, es sei denn, der schwerbehinderte Mensch beantragt die Eintragung des Merkzeichens 'EB'.

(Text neue Fassung)

² Beim Zusammentreffen der Voraussetzungen für die Eintragung der Bezeichnung nach Absatz 1 und des Merkzeichens nach Satz 1 Nr. 2 ist die Bezeichnung 'Kriegsbeschädigt' einzutragen, es sei denn, der schwerbehinderte Mensch beantragt die Eintragung des Merkzeichens 'EB'.