Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr (BMVGefahrgutRÜV k.a.Abk.)

V. v. 12.09.1985 BGBl. I S. 1918; aufgehoben durch Artikel 33 G. v. 19.09.2006 BGBl. I S. 2146
Geltung ab 19.09.1985; FNA: 9241-23-11 Güterbeförderung

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 3 Abs. 3 und des § 5 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121) wird von der Bundesregierung verordnet:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 1

Die Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 und 2 und nach § 5 Abs. 2 und 3 und von allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter wird auf den Bundesminister für Verkehr übertragen.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 2

(weggefallen)

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 3

§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land Berlin.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4020/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben