Zitierungen von § 2b EnSiG

... Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 2, 2a Absatz 1 und § 2b Absatz 2 erläßt die Bundesregierung. Sie kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ... digitalen Plattform nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder für Rechtsverordnungen nach § 2b Absatz 2 bei Erdöl, Erdölerzeugnissen, elektrischer Energie und Erdgas.  ...

...  Dies gilt auch für Rechtsverordnungen nach § 2a Absatz 1 und nach § 2b Absatz 2 . (4) Rechtsverordnungen, die eine Bemessung der Verbrauchsmenge und eine ...

... nach § 10 oder auf Grund von Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 2, 2a Absatz 1 und § 2b Absatz 2 ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Soweit dieses Gesetz nichts anderes ...

... der Maßnahmen zu schaffen, die für die in den §§ 1, 2, 2a und 2b Absatz 2 bezeichneten Zwecke erforderlich ...

... b) nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 2a Absatz 1, oder nach § 2b Absatz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung ...

...  § 2a Europäische Verpflichtungen; Verordnungsermächtigung § 2b Digitale Plattform für Erdgas; Verordnungsermächtigung § 3 Erlass von ... eingefügt. 5. Nach § 2 werden die folgenden §§ 2a und 2b eingefügt: „§ 2a Europäische Verpflichtungen; ... dieser Gasmengen sicher. Das Bundesministerium der Finanzen ist zu beteiligen. § 2b Digitale Plattform für Erdgas; Verordnungsermächtigung (1) Der ... „§§ 1 und 2" durch die Wörter „§§ 1, 2, 2a Absatz 1 und § 2b Absatz 2" ersetzt. bb) In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter ... digitalen Plattform nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder für Rechtsverordnungen nach § 2b Absatz 2". cc) In dem Satzteil nach der Nummerierung wird nach dem Wort ... „Dies gilt auch für Rechtsverordnungen nach § 2a Absatz 1 und nach § 2b Absatz 2 ." 8. § 5 wird wie folgt geändert: a) In dem Wortlaut wird ... „§§ 1 und 2" durch die Wörter „§§ 1, 2, 2a Absatz 1 und § 2b Absatz 2" ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt:  ... „§ 1 und § 2" durch die Wörter „den §§ 1, 2, 2a und 2b Absatz 2 " ersetzt. 12. § 10 wird wie folgt geändert: a) Der ... nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 2a Absatz 1, oder nach § 2b Absatz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung ...