Zitierungen von § 19 EnSiG

... fällig. Die Höhe der Entschädigung wird in der Rechtsverordnung nach § 19 Absatz 1 oder durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem ...

... ersten und letzten Rechtszug auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsverordnungen nach § 19 . (2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die ... Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung der Rechtsverordnung nach § 19 zu stellen. Eine einstweilige Anordnung lässt die Wirksamkeit eines bereits ... die Wirksamkeit eines bereits erfolgten Übergangs der Enteignungsgegenstände nach § 19 Absatz 2 Satz 1 unberührt. (7) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz ...

... zu angemessenen Bedingungen vergeblich bemüht hat. § 19 Absatz 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. (4) Für eine Enteignung nach Absatz 1 ... des Erlasses des Verwaltungsaktes bereits feststeht. Der Verwaltungsakt muss die in § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Angaben enthalten. (5) Der Zugang zu und das Recht zur Nutzung von Unterlagen ...

... Enteignung zur Sicherung der Energieversorgung im Bereich der Kritischen Infrastruktur § 19 Enteignungsakt; Verordnungsermächtigung § 20 Verfahren § 21 ... nach § 17 nicht hinreichend geeignet ist, diesen Zweck zu erfüllen. § 19 Enteignungsakt; Verordnungsermächtigung (1) Die Enteignung erfolgt durch ... fällt, fällig. Die Höhe der Entschädigung wird in der Rechtsverordnung nach § 19 Absatz 1 oder durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem ... ersten und letzten Rechtszug auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsverordnungen nach § 19 . (2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, ... Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung der Rechtsverordnung nach § 19 zu stellen. Eine einstweilige Anordnung lässt die Wirksamkeit eines bereits erfolgten ... die Wirksamkeit eines bereits erfolgten Übergangs der Enteignungsgegenstände nach § 19 Absatz 2 Satz 1 unberührt. (7) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz ...

... des Enteignungsgegenstandes zu angemessenen Bedingungen vergeblich bemüht hat. § 19 Absatz 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. (4) Für eine Enteignung nach Absatz 1 Nummer 1 ist ... zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes bereits feststeht. Der Verwaltungsakt muss die in § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Angaben enthalten. (5) Der Zugang zu und das Recht zur Nutzung von ...