Zitierungen von § 17 EnSiG

... Bei einem als Kapitalgesellschaft verfassten Unternehmen, das durch Anordnung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 unter Treuhandverwaltung gestellt ist, können Kapitalerhöhungen, die Auflösung von ... erfolgt durch Verwaltungsakt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. § 17 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Anordnung einer Kapitalmaßnahme nach Absatz ...

... Bei einem Unternehmen, das durch Anordnung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 unter Treuhandverwaltung gestellt ist, kann die in § 17 Absatz 4 Nummer 2 benannte Stelle des ... durch Anordnung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 unter Treuhandverwaltung gestellt ist, kann die in § 17 Absatz 4 Nummer 2 benannte Stelle des Bundes eine Übertragung von Vermögensgegenständen über ... 2 benannte Stelle des Bundes eine Übertragung von Vermögensgegenständen über § 17 Absatz 5 Satz 2 hinaus anweisen, wenn 1. die Übertragung erforderlich ist zur Sicherung des ... der Versorgungssicherheit und 2. die bestehende Treuhandverwaltung nach § 17 nicht hinreichend geeignet ist, diesen Zweck zu erfüllen. Die ... erfolgt durch Verwaltungsakt und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. § 17 Absatz 3 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. (2) Begünstigte der Übertragung im ... und Klimaschutz hört den oder die Eigentümer des Unternehmens, das durch Anordnung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 unter Treuhandverwaltung gestellt ist, an und gibt in geeigneter Form Gelegenheit zur ...

... der Versorgungssicherheit erforderlich ist und eine zeitlich begrenzte Treuhandverwaltung nach § 17 nicht hinreichend geeignet ist, diesen Zweck zu ...

... Gesetzes sind nicht auf Treuhandverwaltungen, Kapitalmaßnahmen oder Enteignungen nach den §§ 17 , 17a oder 18 des Energiesicherungsgesetzes anzuwenden. Satz 1 gilt entsprechend für ... 1 gilt entsprechend für Übertragungen von Vermögensgegenständen nach § 17 Absatz 5 Satz 2 oder § 17b des Energiesicherungsgesetzes an juristische Personen des öffentlichen Rechts ...

... Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Energiesicherungsgesetzes 1975 auch im Land ...

... Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Energiesicherungsgesetzes 1975 auch im Land ...

... 2 Besondere Maßnahmen Abschnitt 1 Treuhandverwaltung und Enteignung § 17 Treuhandverwaltung von Unternehmen der Kritischen Infrastruktur § 18 Enteignung ... 2 Besondere Maßnahmen Abschnitt 1 Treuhandverwaltung und Enteignung § 17 Treuhandverwaltung von Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (1) Ein Unternehmen, ... der Versorgungssicherheit erforderlich ist und eine zeitlich begrenzte Treuhandverwaltung nach § 17 nicht hinreichend geeignet ist, diesen Zweck zu erfüllen. § 19 ... § 35 des Energiewirtschaftsgesetzes veröffentlichen." 17. Der bisherige § 17 wird aufgehoben. 18. Dem bisherigen § 18 wird folgende Kapitelüberschrift ...

... Vermögensgegenständen (1) Bei einem Unternehmen, das durch Anordnung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 unter Treuhandverwaltung gestellt ist, kann die in § 17 Absatz 4 Nummer 2 benannte Stelle des ... durch Anordnung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 unter Treuhandverwaltung gestellt ist, kann die in § 17 Absatz 4 Nummer 2 benannte Stelle des Bundes eine Übertragung von Vermögensgegenständen über ... 2 benannte Stelle des Bundes eine Übertragung von Vermögensgegenständen über § 17 Absatz 5 Satz 2 hinaus anweisen, wenn 1. die Übertragung erforderlich ist zur Sicherung des ... der Versorgungssicherheit und 2. die bestehende Treuhandverwaltung nach § 17 nicht hinreichend geeignet ist, diesen Zweck zu erfüllen. Die Übertragung ... erfolgt durch Verwaltungsakt und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. § 17 Absatz 3 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. (2) Begünstigte der Übertragung im Sinne des ... und Klimaschutz hört den oder die Eigentümer des Unternehmens, das durch Anordnung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 unter Treuhandverwaltung gestellt ist, an und gibt in geeigneter Form Gelegenheit zur ...

... Gesetzes sind nicht auf Treuhandverwaltungen, Kapitalmaßnahmen oder Enteignungen nach den §§ 17 , 17a oder 18 des Energiesicherungsgesetzes anzuwenden. Satz 1 gilt entsprechend für ... Satz 1 gilt entsprechend für Übertragungen von Vermögensgegenständen nach § 17 Absatz 5 Satz 2 oder § 17b des Energiesicherungsgesetzes an juristische Personen des öffentlichen Rechts ...

... für enteignete Gasspeichermengen". b) Nach der der Angabe zu § 17 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 17a ... „oder nach § 30 Absatz 1 Nummer 1 oder 2" eingefügt. 7. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt: „§ 17a Kapitalmaßnahmen ... (1) Bei einem als Kapitalgesellschaft verfassten Unternehmen, das durch Anordnung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 unter Treuhandverwaltung gestellt ist, können Kapitalerhöhungen, die Auflösung von ... erfolgt durch Verwaltungsakt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. § 17 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Anordnung einer Kapitalmaßnahme nach Absatz 2 Satz 1 ...