§ 13 - Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV)

V. v. 15.09.1993 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
Geltung ab 23.09.1993; FNA: 612-14-20-1 Verbrauchsteuern und Monopole

1 weitere Fassung

wird in 11 Vorschriften zitiert

Zu § 8 des Gesetzes

§ 12a ←

→ § 14

§ 13 Gasgewinnungsbetriebe, Gaslager

§ 13 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Wer Erdgas herstellen oder unter Tage lagern will, hat beim Hauptzollamt die Erlaubnis nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes zu beantragen. Die §§ 4 und 6 gelten sinngemäß.

(2) Für die Herstellung von Erdgas, die Abgrenzung und Einrichtung des Gasgewinnungsbetriebs sowie für die Pflichten des Inhabers des Gasgewinnungsbetriebs gelten die §§ 2, 3, 5 und 7, für die Einrichtung des Gaslagers, die Pflichten des Inhabers des Gaslagers und die Lagerbehandlung gelten die §§ 10 bis 12 mit der Maßgabe sinngemäß, daß für Betriebe, die nicht schon aus einem anderen Grunde Gasgewinnungsbetriebe sind, auch das Beimischen von Kleinstmengen anderer Stoffe zum Verbessern oder zum Riechbarmachen (Odorieren) von Erdgas nicht als Erdgasherstellung gilt.

§ 12a ←

→ § 14

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Zitierungen von § 13 MinöStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 MinöStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MinöStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 43 MinöStV Pflichten des Erdgasbeziehers, Steueraufsicht

... des Gesetzes oder als Inhaber einer förmlichen Einzelerlaubnis die in den §§ 7, 11, 13 und 22 genannten Pflichten zu erfüllen hat. (5) Für die Anmeldung und ...

§ 60 MinöStV Ordnungswidrigkeiten

... entgegen § 2 Abs. 5 Satz 2, § 7 Abs. 2 Satz 3, mit Verbindung in auch § 13 Abs. 2 oder § 58 Abs. 4 Satz 2, § 11 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 12a ... 58 Abs. 4 Satz 2, § 11 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 12a Abs. 2 oder § 13 Abs. 2, § 33 Abs. 2 Satz 4, § 40 Abs. 1 Satz 4, § 43 Abs. 2 Satz 1 oder 4 oder ... entgegen § 6 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 9 Satz 2, § 12a Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 2 oder § 32 Abs. 3, § 7 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Satz 2, Abs. 8, 9 Satz 1, Abs. ... 2 Satz 3, Abs. 4 Satz 2, Abs. 8, 9 Satz 1, Abs. 10 oder 11, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2 oder § 58 Abs. 4 Satz 2, § 11 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Satz 2, Abs. 8, 9 Satz 1 oder ... 2, Abs. 8, 9 Satz 1 oder Abs. 10, jeweils auch in Verbindung mit § 12a Abs. 2 oder § 13 Abs. 2, § 19 Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 6, § 22 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 10, § 28 ... 3. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2 oder § 58 Abs. 4 Satz 2, § 11 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 12a ... 58 Abs. 4 Satz 2, § 11 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 12a Abs. 2 oder § 13 Abs. 2, § 22 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 5 Satz 1, § 43 Abs. ... 4. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2 oder § 58 Abs. 4 Satz 2, § 11 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 12a ... 58 Abs. 4 Satz 2, § 11 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 12a Abs. 2 oder § 13 Abs. 2, § 22 Abs. 3 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 oder § 40 Abs. 1 Satz 1 ein Buch ... 5. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 6, auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2 oder § 58 Abs. 4 Satz 2, § 11 Abs. 2 Satz 6, auch in Verbindung mit § 12a ... 58 Abs. 4 Satz 2, § 11 Abs. 2 Satz 6, auch in Verbindung mit § 12a Abs. 2 oder § 13 Abs. 2, § 22 Abs. 4 Satz 2, § 33 Abs. 2 Satz 7 oder § 40 Abs. 1 Satz 7 ein Buch ... entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2, § 11 Abs. 3 Satz 1 auch in Verbindung mit § 12a Abs. 2, § 22 Abs. 3 Satz 6 ... entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 auch in Verbindung mit § 58 Abs. 4 Satz 2, § 11 Abs. 3 Satz 2 oder ... 11 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 12a Abs. 2 oder § 13 Abs. 2, § 22 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1, § 23 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung ... 8. entgegen § 7 Abs. 5 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2 oder § 58 Abs. 4 Satz 2, § 11 Abs. 5 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung ... 2, § 11 Abs. 5 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 12a Abs. 2 oder § 13 Abs. 2, § 22 Abs. 7 Satz 2 oder 3, § 33 Abs. 3 Satz 2 oder 3 oder § 40 Abs. 2 Satz ... leichtfertig 1. entgegen § 5 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2 oder § 58 Abs. 4 Satz 2, oder § 10 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 13 Abs. ... 13 Abs. 2 oder § 58 Abs. 4 Satz 2, oder § 10 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2, Mineralöl herstellt, lagert oder entnimmt, 2. entgegen § ...

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