interne Verweise§ 26 MinöStV Versand von Mineralöl unter Steueraussetzung im Steuergebiet ... nach § 14 Abs. 1a des Gesetzes im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren (§ 29 Abs. 1 Satz 1) über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in ein anderes Steuerlager im ... (1b) Für den Versand nach Absatz 1a hat der Versender Sicherheit (§ 29 ) zu leisten (§ 14 Abs. 2 des Gesetzes). (2) Der Versender hat das unter ...
§ 28 MinöStV Versand von Mineralöl unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten ... nach § 15 Abs. 1a des Gesetzes im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren (§ 29 Abs. 1 Satz 1) in ein Steuerlager oder in den Betrieb eines berechtigten Empfängers in einem ... (3) Für den Versand nach Absatz 1 oder 2 hat der Versender Sicherheit (§ 29 ) zu leisten (§ 15 Abs. 1b des Gesetzes). (4) Der Versender hat das versandte ...
§ 34 MinöStV Beauftragte ... voraussichtlich während zweier Monate entsteht. Für die Sicherheitsleistung gilt § 29 , für das Erlöschen der Zulassung gilt § 6 Abs. 2 bis 4 sinngemäß. ...
§ 38 MinöStV Anzeige und Zulassung ... Steuer geleistet hat, die voraussichtlich entsteht. Für die Sicherheitsleistung gilt § 29 , für das Erlöschen der Zulassung gilt § 6 Abs. 2 bis 4 ...
§ 41 MinöStV Versandhandel ... Versandhandels. (6) Für die Sicherheitsleitung nach Absatz 2 oder 5 gilt § 29 , für das Erlöschen der Zulassung nach Absatz 2 oder 5 gilt § 6 Abs. 2 bis 4 ...
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