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§ 3b - Binnenschiffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)

neugefasst durch B. v. 20.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 82, 126; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
Geltung ab 01.06.1986; FNA: 9500-1 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt

23 weitere Fassungen

wird in 243 Vorschriften zitiert

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→ § 3c

§ 3b Binnenlotsen

§ 3b hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert

(1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit den beteiligten Ländern und nach Anhörung der beteiligten Verbände der Binnenschifffahrt sowie von Vertretern der beteiligten Lotsen die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen in angemessener Höhe festzusetzen.

(2) Soweit und solange eine Festsetzung der Lotsenentgelte nach Absatz 1 in Kraft ist, dürfen andere als die festgesetzten Entgelte weder versprochen, noch gefordert, noch angenommen werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften G. v. 14. März 2023 BGBl. 2023 I Nr. 73 m.W.v. 21. März 2023

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Frühere Fassungen von § 3b BinSchAufgG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	21.03.2023	Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73
aktuell vorher	05.05.2017	Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vom 25.04.2017 BGBl. I S. 962
aktuell vorher	08.11.2006	Artikel 313 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
aktuell	vor 08.11.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 3b BinSchAufgG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3b BinSchAufgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSchAufgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3e BinSchAufgG Übertragungsermächtigung (vom 21.03.2023)

... 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 6, und Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6, und § 3b Absatz 1 können durch Rechtsverordnung auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ...

§ 7 BinSchAufgG Bußgeldvorschriften (vom 05.05.2017)

... rechtzeitig führt. (3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer als Binnenlotse entgegen § 3b Abs. 2 andere als die festgesetzten Entgelte fordert oder annimmt. (4) Die ...

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Zitat in folgenden Normen

Binnenschifffahrt-Übertragungsverordnung (BinSchÜbertragungsV)

Artikel 1 V. v. 18.12.2002 BGBl. I S. 4580; zuletzt geändert durch Artikel 34 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257

§ 2 BinSchÜbertragungsV Lotsenentgelte (vom 04.06.2016)

... Bundeswasserstraße Rhein oberhalb Mannheim/Ludwigshafen durch Rechtsverordnung nach § 3b des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes im Benehmen mit den beteiligten Ländern und nach ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

G. v. 25.04.2017 BGBl. I S. 962

Artikel 1 3. BinSchAufgGÄndG

... des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur." 5. In § 3b Absatz 1 , § 4 Absatz 2 Satz 1, § 6a Absatz 1 Satz 2, § 7 Absatz 6 Satz 2, § 12 Absatz 3 ... 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 6, und Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6, und § 3b Absatz 1 können durch Rechtsverordnung auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149

Artikel 313 9. ZustAnpV Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

... folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 3 Satz 1 und 4, § 3a Satz 1 und 3, § 3b Abs. 1, § 3d Satz 1, § 3e Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2, § 4 Abs. 2 Satz 1, § 6a ...

Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73

Artikel 1 2. SchifffRÄndG Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

... oder § 9g des Seeaufgabengesetzes genannten Zwecken zu verwenden." 8. In § 3b Absatz 1 , § 3d Absatz 1 Satz 1, § 3e Absatz 1 Satz 3, § 8 Absatz 7 Nummer 1 und 3, § 9 ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Schiffsvermessungsverordnung (SchVmV)

V. v. 05.07.1982 BGBl. I S. 916, 1169; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2802

Eingangsformel SchVmV

... vom 10. Mai 1978 (BGBl. I S. 613) geändert worden ist, des § 3 Abs. 3 und § 3b Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt in der ...

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