Änderung § 14 BinSchAufgG vom 29.12.2023

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§ 14 BinSchAufgG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.12.2023 geltenden Fassung	§ 14 BinSchAufgG n.F. (neue Fassung) in der am 29.12.2023 geltenden Fassung durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
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(Textabschnitt unverändert) § 14 Erlass von Rechtsverordnungen
(Text alte Fassung) 1 Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. 2 Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.	(Text neue Fassung) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
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