Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 3 - Berlin/Bonn-Gesetz (Berlin/BonnG k.a.Abk.)

G. v. 26.04.1994 BGBl. I S. 918; zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
Geltung ab 07.05.1994; FNA: 105-24 Herstellung der Einheit Deutschlands

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 22 Vorschriften zitiert

§ 2 ←

→ § 4

§ 3 Sitz der Bundesregierung

§ 3 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Sitz des Verfassungsorgans Bundesregierung ist die Bundeshauptstadt Berlin.

(2) Die Bundesregierung wird den Vollzug der Sitzentscheidung in zeitlicher Abstimmung mit dem Vollzug der Sitzentscheidung des Deutschen Bundestages vornehmen.

§ 2 ←

→ § 4

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 3 Berlin/Bonn-Gesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 Berlin/BonnG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in Berlin/BonnG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 Berlin/BonnG Verlagerung von Einrichtungen des Bundes und Sitzfestlegungen (vom 01.01.2020)

... 2 werden mit dem Vollzug der Entscheidung über den Sitz der Bundesregierung gemäß § 3 Abs. 2 vollzogen. (5) Der Bund soll darum bemüht sein, daß auch die anzustrebenden ...

§ 9 Berlin/BonnG Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt

... Präsidenten des Deutschen Bundestages, 2. der Zeitpunkt nach § 3 Abs. 2 durch den Bundeskanzler, 3. der Zeitpunkt nach § 7 Abs. 4 ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung

B. v. 22.07.1999 BGBl. I S. 1725

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitat in folgenden Normen

BGA-Nachfolgegesetz (BGA-NachfG)

G. v. 24.06.1994 BGBl. I S. 1416; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 102

§ 1 BGA-NachfG Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (vom 26.03.2024)

... wird mit dem Vollzug der Entscheidung über den Sitz der Bundesregierung gemäß § 3 Abs. 2 des Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918) vollzogen. Bis zum Vollzug der Sitzentscheidung ist ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4267/a59086.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben