Zitierungen von § 16a GüKG

... jeweils zuständige Erteilungsbehörde und speichert sie im Risikoeinstufungssystem nach § 16a . Das Bundesamt übermittelt Mitteilungen der zuständigen Landesbehörde ... Daten nach Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG in der Fassung vom 14. März 2024 gilt § 16a Absatz 3 Satz 3 . (3a) Mitteilungen, die das Bundesamt als nationale Kontaktstelle aus anderen ... festgestellt worden sind, speichert das Bundesamt im Risikoeinstufungssystem nach § 16a . (4) Das Bundesamt übermittelt als nationale Kontaktstelle von Amts ...

... 19 Absatz 1 bis 6 im Hinblick auf deren Schweregrad zur Erfassung bei der Risikoeinstufung nach § 16a . (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist unter Berücksichtigung der ...

... Personen, 15. die allgemeine Risikoeinstufung des Verkehrsunternehmens nach § 16a Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes sowie 16. die Erklärung des Unternehmens, dass die Voraussetzungen des § 8a ...

... Für die Datenübermittlung nach § 16a Absatz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes durch die Erteilungsbehörden an das Bundesamt zum Zwecke der allgemeinen Risikoeinstufung ... und die Aufsichtsbehörden nach § 4 des Fahrpersonalgesetzes haben die Daten nach § 16a Absatz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes an das Bundesamt zum Zwecke der allgemeinen Risikoeinstufung in einer den Leitlinien nach § 7 ...

... nach § 16 des Güterkraftverkehrsgesetzes sowie des Risikoeinstufungssystems nach § 16a des Güterkraftverkehrsgesetzes , insbesondere die Kommunikation zwischen den übermittelnden Stellen und dem Bundesamt sowie ... nach § 16 des Güterkraftverkehrsgesetzes und dem Risikoeinstufungssystem nach § 16a des Güterkraftverkehrsgesetzes gespeicherten Daten sicherzustellen, und zwar unter Beachtung der Artikel 24, 25 und 32 der ...

... Personen, 15. die allgemeine Risikoeinstufung des Verkehrsunternehmens nach § 16a Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes sowie 16. die Erklärung des Unternehmens, dass die Voraussetzungen des § ... Zwecke der allgemeinen Risikoeinstufung (1) Für die Datenübermittlung nach § 16a Absatz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes durch die Erteilungsbehörden an das Bundesamt zum Zwecke der allgemeinen Risikoeinstufung ... und die Aufsichtsbehörden nach § 4 des Fahrpersonalgesetzes haben die Daten nach § 16a Absatz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes an das Bundesamt zum Zwecke der allgemeinen Risikoeinstufung in einer den Leitlinien nach § 7 ... nach § 16 des Güterkraftverkehrsgesetzes sowie des Risikoeinstufungssystems nach § 16a des Güterkraftverkehrsgesetzes " eingefügt. b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:  ... nach § 16 des Güterkraftverkehrsgesetzes und dem Risikoeinstufungssystem nach § 16a des Güterkraftverkehrsgesetzes gespeicherten Daten sicherzustellen, und zwar unter Beachtung der Artikel 24, 25 und 32 der ...

... h) Nach der Angabe zu § 16 wird die folgende Angabe eingefügt: „ § 16a Risikoeinstufungssystem; Verordnungsermächtigung". i) Nach der Angabe zu ... Protokollierungspflichten des Bundesamtes." 21. Nach § 16 wird der folgende § 16a eingefügt: „§ 16a Risikoeinstufungssystem; ... 21. Nach § 16 wird der folgende § 16a eingefügt: „ § 16a Risikoeinstufungssystem; Verordnungsermächtigung (1) Jedes Unternehmen mit Sitz ... jeweils zuständige Erteilungsbehörde und speichert sie im Risikoeinstufungssystem nach § 16a . Das Bundesamt übermittelt Mitteilungen der zuständigen Landesbehörde über ... Daten nach Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG in der Fassung vom 14. März 2024 gilt § 16a Absatz 3 Satz 3 . (3a) Mitteilungen, die das Bundesamt als nationale Kontaktstelle aus anderen ... festgestellt worden sind, speichert das Bundesamt im Risikoeinstufungssystem nach § 16a . (4) Das Bundesamt übermittelt als nationale Kontaktstelle von Amts wegen ... 19 Absatz 1 bis 6 im Hinblick auf deren Schweregrad zur Erfassung bei der Risikoeinstufung nach § 16a . (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist unter Berücksichtigung der ...