Zitierungen von § 5 GüKG

... auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2a. ohne Gemeinschaftslizenz nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 , auch in Verbindung mit Absatz 3, oder ohne Genehmigung oder Lizenz nach § 5 Absatz 1 Nummer ... 5 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, oder ohne Genehmigung oder Lizenz nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 gewerblichen Güterkraftverkehr durchführt, 2b. ohne Lizenz nach § 6 ...

... Wirtschaftsraum ist, auf dem inländischen Streckenteil keine dafür erforderliche in § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes genannte güterkraftverkehrsrechtliche Berechtigung ...

... für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts". 2. § 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Satz 1 gilt nicht für Inhaber von ...

... (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Satz 1 gilt nicht für Inhaber von ...

... geändert: 1. In § 3 Absatz 2 wird der Satz 2 aufgehoben. 2. In § 5 wird der Satz 2 aufgehoben. 3. § 11 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe m wird wie folgt ...

... befugte und mit den Geschäftsvorgängen vertraute Person." 2. In § 5 Satz 2 werden die Wörter „Republik Estland und der Republik Ungarn" durch die ...

... Unternehmer mit Sitz im Inland; Verordnungsermächtigung". b) Die Angabe zu § 5 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 5 Gewerblicher ... b) Die Angabe zu § 5 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „ § 5 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer ohne Sitz im Inland". c) ... die Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Betroffenen." 5. Die §§ 4 bis 7 werden durch die folgenden §§ 4 bis 7 ersetzt: „§ 4 ... Betroffenen." 5. Die §§ 4 bis 7 werden durch die folgenden §§ 4 bis 7 ersetzt: „§ 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft Die ... nach § 192 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt. § 5 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer ohne Sitz im Inland (1) Wer als ... auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2a. ohne Gemeinschaftslizenz nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 , auch in Verbindung mit Absatz 3, oder ohne Genehmigung oder Lizenz nach § 5 Absatz 1 Nummer ... 5 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, oder ohne Genehmigung oder Lizenz nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 gewerblichen Güterkraftverkehr durchführt, 2b. ohne Lizenz nach § 6 ...

... 6 Satz 2 Nummer 1 bis 3a des Güterkraftverkehrsgesetzes" durch die Angabe „in § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes genannte güterkraftverkehrsrechtliche Berechtigung" ersetzt. 6. In § 25 ...