Zitierungen von § 7 GüKG

... Nummer 1 durchgeführt werden. (4) Bei Beförderungen nach Absatz 2 oder 3 gilt § 7 Absatz 2  ...

... der Fahrt ferner untersagen, wenn 1. ein Dokument oder ein Nachweis im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder eine Erklärung nach § 7 Absatz 3 a) weder nach § 7 Absatz 4 Satz 1 ... ein Nachweis im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder eine Erklärung nach § 7 Absatz 3 a) weder nach § 7 Absatz 4 Satz 1 mitgeführt noch, sofern diese ... 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder eine Erklärung nach § 7 Absatz 3 a) weder nach § 7 Absatz 4 Satz 1 mitgeführt noch, sofern diese Möglichkeit durch Rechtsvorschrift eingeräumt worden ... noch, sofern diese Möglichkeit durch Rechtsvorschrift eingeräumt worden ist, nach § 7 Absatz 6 Satz 1 in einem elektronischen oder digitalisierten Format vorgehalten wird oder b) weder ... einem elektronischen oder digitalisierten Format vorgehalten wird oder b) weder nach § 7 Absatz 4 Satz 1 zur Prüfung ausgehändigt noch bei Vorhalten in einem elektronischen oder digitalisierten ... Format, sofern diese Möglichkeit durch Rechtsvorschrift eingeräumt worden ist, nach § 7 Absatz 6 Satz 1 elektronisch zugänglich oder lesbar gemacht wird oder 2. eine nach ...

... entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Beförderung durchführt, 3. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 , auch in Verbindung mit § 6 Absatz 4, nicht dafür sorgt, dass ein dort genanntes ... genanntes Dokument oder ein dort genannter Nachweis mitgeführt wird, 4. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 ein dort genanntes Dokument oder einen dort genannten Nachweis einschweißt oder mit einer ... Nachweis einschweißt oder mit einer Schutzschicht überzieht, 4a. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt, 4b. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die Erklärung während der Beförderung mitgeführt ... während der Beförderung mitgeführt wird, 5. entgegen a) § 7 Absatz 4 Satz 1 oder b) § 7 Absatz 5 ein dort genanntes Dokument, einen dort ... wird, 5. entgegen a) § 7 Absatz 4 Satz 1 oder b) § 7 Absatz 5 ein dort genanntes Dokument, einen dort genannten Nachweis, eine dort genannte ...

... 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ... 1 Nummer 4 werden die folgenden Nummern 4a und 4b eingefügt: „4a. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 1 eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt, 4b. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die Erklärung während der Beförderung mitgeführt ...

... jeweils geltenden Fassung oder 5. Drittstaatengenehmigung." 4. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ... aa) Die Nummern 3 bis 5 werden wie folgt gefasst: „3. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 nicht dafür sorgt, dass ein dort genanntes Dokument oder ein dort ... Dokument oder ein dort genannter Nachweis mitgeführt wird, 4. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 ein dort genanntes Dokument oder einen dort genannten Nachweis einschweißt ... oder mit einer Schutzschicht überzieht, 5. entgegen a) § 7 Absatz 2 Satz 1 oder b) § 7 Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 ein ... 5. entgegen a) § 7 Absatz 2 Satz 1 oder b) § 7 Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 ein dort genanntes Dokument, einen dort genannten ... 21 Absatz 3 werden die Wörter „§ 19 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Satz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 6c, 6d, 6e" durch die Wörter „§ 19 ...

... Gemeinschaftslizenzen aus der Republik Bulgarien und aus Rumänien." 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...

... die Wörter „und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009" ersetzt. 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „des ... bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. entgegen § 7 Absatz 2 die Berechtigung, einen Nachweis, den Pass, die langfristige Aufenthaltsberechtigung-EG ... für Zuwiderhandlungen nach § 19 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Satz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 6c, 6d, 6e, Absatz 1a, 2 Nummer 2, 3 und Absatz 4 ...

... Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Betroffenen." 5. Die §§ 4 bis 7 werden durch die folgenden §§ 4 bis 7 ersetzt: „§ 4 Unterrichtung ... 5. Die §§ 4 bis 7 werden durch die folgenden §§ 4 bis 7 ersetzt: „§ 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft Die nach ... 1 durchgeführt werden. (4) Bei Beförderungen nach Absatz 2 oder 3 gilt § 7 Absatz 2 entsprechend. § 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im ... Bei Beförderungen nach Absatz 2 oder 3 gilt § 7 Absatz 2 entsprechend. § 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr  ... der Fahrt ferner untersagen, wenn 1. ein Dokument oder ein Nachweis im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder eine Erklärung nach § 7 Absatz 3 a) weder nach § 7 Absatz 4 Satz ... ein Nachweis im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder eine Erklärung nach § 7 Absatz 3 a) weder nach § 7 Absatz 4 Satz 1 mitgeführt noch, sofern diese ... 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder eine Erklärung nach § 7 Absatz 3 a) weder nach § 7 Absatz 4 Satz 1 mitgeführt noch, sofern diese Möglichkeit durch Rechtsvorschrift eingeräumt worden ... noch, sofern diese Möglichkeit durch Rechtsvorschrift eingeräumt worden ist, nach § 7 Absatz 6 Satz 1 in einem elektronischen oder digitalisierten Format vorgehalten wird oder b) weder ... einem elektronischen oder digitalisierten Format vorgehalten wird oder b) weder nach § 7 Absatz 4 Satz 1 zur Prüfung ausgehändigt noch bei Vorhalten in einem elektronischen oder digitalisierten ... Format, sofern diese Möglichkeit durch Rechtsvorschrift eingeräumt worden ist, nach § 7 Absatz 6 Satz 1 elektronisch zugänglich oder lesbar gemacht wird oder 2. eine nach ... 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt: „5. entgegen a) § 7 Absatz 4 Satz 1 oder b) § 7 Absatz 5 ein dort genanntes Dokument, einen dort ... „5. entgegen a) § 7 Absatz 4 Satz 1 oder b) § 7 Absatz 5 ein dort genanntes Dokument, einen dort genannten Nachweis, eine dort genannte ...