Zitierungen von § 7b GüKG

...  2. bei der Beförderung Fahrpersonal einsetzt, das die Voraussetzungen des § 7b Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllt, oder für das er nicht über eine Fahrerbescheinigung ...

... 2 Nr. 1 oder 3 übertragenen Aufgaben erforderlich ist. (2) Werden die in § 7b Abs. 1 Satz 2 genannten Unterlagen oder die nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. ...

... nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 6c. entgegen § 7b Abs. 1 Satz 1 einen Angehörigen eines dort genannten Staates als Fahrpersonal einsetzt, 6d. ... Angehörigen eines dort genannten Staates als Fahrpersonal einsetzt, 6d. entgegen § 7b Abs. 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass das ausländische Fahrpersonal eine dort genannte Unterlage ... Fahrpersonal eine dort genannte Unterlage mitführt, 6e. entgegen § 7b Abs. 2 eine dort genannte Unterlage nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig ...

... auszuhändigen." 8. § 7a Absatz 5 wird aufgehoben. 9. § 7b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und 3 werden jeweils die ...

... Ungarn, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien" ersetzt. 3. § 7b Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „einer ...