Der Zertifizierungsdiensteanbieter soll die Unterrichtung der zuständigen Behörde nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Signaturgesetzes spätestens zwei Monate vor Einstellung des Betriebes vornehmen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Signaturverordnung V. v. 15. November 2010 BGBl. I S. 1542 m.W.v. 23. November 2010

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Frühere Fassungen von § 10 SigV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	23.11.2010	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Signaturverordnung vom 15.11.2010 BGBl. I S. 1542

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 10 SigV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 SigV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SigV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweite Verordnung zur Änderung der Signaturverordnung

V. v. 15.11.2010 BGBl. I S. 1542

Artikel 1 2. SigVÄndV Änderung der Signaturverordnung

... Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" ersetzt. 7. § 10 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4331/a59662.htm

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