§ 2 - Magermilch-Beihilfenverordnung (MMilchBV)

V. v. 31.05.1977 BGBl. I S. 792; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.05.2015 BGBl. I S. 827
Geltung ab 06.06.1977; FNA: 7847-11-4-24 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

§ 2 Zuständigkeit

Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 bezeichneten Rechtsakte sind

1. die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) für die Gewährung von Beihilfen an

a) Molkereibetriebe mit Milchtrocknungsanlagen,

b) Futtermittelhersteller,

c) Betriebe, die Magermilchpulver nach einem anderen Mitgliedstaat verbringen, sowie für die Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilchpulver bei der Ausfuhr nach dritten Ländern.

2. die nach Landesrecht zuständigen Stellen für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch an

a) Molkereibetriebe ohne Milchtrocknungsanlagen,

b) Tierhalter, die Magermilch aus eigener Erzeugung verfüttern;

3. die Bundesfinanzverwaltung für die amtliche Überwachung

a) des Verbringens von Magermilchpulver zur Denaturierung oder Verarbeitung zu Mischfutter oder von Magermilch-Mischfutter an einen verwendenden Betrieb nach einem anderen Mitgliedstaat,

b) der Lieferung von Magermilch-Mischfutter aus einem anderen Mitgliedstaat an einen verwendenden Betrieb im Geltungsbereich dieser Verordnung sowie

c) des Verbringens teilentrahmten Milchpulvers aus einem anderen Mitgliedstaat nach einem Verarbeitungsbetrieb im Geltungsbereich dieser Verordnung.