Zitierungen von § 1 Milch- und Margarinegesetz

... des Bundesrates zum Erhalt und zur Förderung der Qualität von Erzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 1 1. Anforderungen an die Sachkunde für die in einem milchwirtschaftlichen ...

... Ein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Vorgaben für die Kennzeichnung dieses ... Satz 2, 2. in nach § 4 Absatz 1 ergangenen Ausnahmen und 3. in dem in § 1 Absatz 1a genannten Unionsrecht enthalten sind. (2) Ein Erzeugnis, das kein Erzeugnis ... enthalten sind. (2) Ein Erzeugnis, das kein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 ist und entgegen den Vorgaben des Anhangs VII Teil III Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ... darf nicht in Verkehr gebracht werden. (3) Ist ein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 unter Verwendung von Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt worden, dürfen die der Milch ...

... (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 dort genannte Erzeugnisse nicht getrennt hält oder nicht kenntlich macht, 2. ...

... wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1a erforderlich und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten ... ohne Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1 , insbesondere Verweisungen auf Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013, in diesem Gesetz ...

... zum Erhalt und zur Förderung der Qualität von Erzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 1 1. Anforderungen an die Sachkunde für die in einem milchwirtschaftlichen ...

... § 4a eingefügt: „§ 4a (1) Ein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Vorgaben für die Kennzeichnung dieses ... Satz 2, 2. in nach § 4 Absatz 1 ergangenen Ausnahmen und 3. in dem in § 1 Absatz 1a genannten Unionsrecht enthalten sind. (2) Ein Erzeugnis, das kein ... enthalten sind. (2) Ein Erzeugnis, das kein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 ist und entgegen den Vorgaben des Anhangs VII Teil III Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ... ist, darf nicht in Verkehr gebracht werden. (3) Ist ein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 unter Verwendung von Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt worden, dürfen die der Milch ... ohne Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1 , insbesondere Verweisungen auf Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013, in diesem Gesetz ...

... (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Dieses Gesetz dient auch der ... ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1a erforderlich und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens ...