Zitierungen von § 18 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 ArbnErfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbnErfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 ArbnErfG Diensterfindungen und freie Erfindungen

... sind freie Erfindungen. Sie unterliegen jedoch den Beschränkungen der §§ 18 und 19. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von ...

§ 8 ArbnErfG Frei gewordene Diensterfindungen (vom 01.10.2009)

... frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 ...

§ 19 ArbnErfG Anbietungspflicht

... des Arbeitgebers fällt. Das Angebot kann gleichzeitig mit der Mitteilung nach § 18 abgegeben werden. (2) Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521

Artikel 7 PatRMoG Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

... frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen." 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) In ... § 14 Abs. 1 wird das Wort „unbeschränkter" gestrichen. 11. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ...

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