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§ 9 - Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)

V. v. 14.02.1984 BGBl. I S. 346; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 07.12.2021 BGBl. I S. 5190
Geltung ab 01.03.1984; FNA: 96-1-21 Luftverkehr

19 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 26 Vorschriften zitiert

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§ 9 Übergangsregelung

§ 9 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Bei Änderung des Gebührenverzeichnisses vor Beendigung einer Amtshandlung bemisst sich die Gebühr nach dem bei Beendigung der Amtshandlung geltenden Gebührenverzeichnis. In diesem Fall darf die Gebühr jedoch den Betrag, der sich bei Anwendung des bei Beginn der Amtshandlung geltenden Gebührenverzeichnisses ergeben würde, um nicht mehr als ein Zehntel überschreiten.

Text in der Fassung des Artikels 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung V. v. 19. August 2010 BGBl. I S. 1224 m.W.v. 1. September 2010

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Frühere Fassungen von § 9 LuftKostV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.09.2010	Artikel 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 19.08.2010 BGBl. I S. 1224

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9 LuftKostV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 LuftKostV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftKostV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

V. v. 19.08.2010 BGBl. I S. 1224

Artikel 1 6. LuftKostVÄndV

... 1 Satz 3" durch die Angabe „§ 129 Absatz 2" ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Übergangsregelung Bei ... Absatz 2" ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Übergangsregelung Bei Änderung des Gebührenverzeichnisses vor ...

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