Artikel 3 - Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung und Zulassung von Luftfahrtgerät, über das Luftfahrtpersonal und über die Kosten der Luftfahrtverwaltung (LuftGerPVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 07.12.2021 BGBl. I S. 5190 (Nr. 84); Geltung ab 17.12.2021

Artikel 3 Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 14. Februar 1984 (BGBl. I S. 346), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1766) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Wird eine Zulassung, Erlaubnis, Berechtigung, Genehmigung, Zustimmung, Anerkennung oder Registrierung oder ein Zeugnis erneuert, geändert, erweitert oder die Gültigkeit verlängert, so wird eine Gebühr in der Höhe von einem Zehntel bis zu fünf Zehnteln der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste, soweit im Gebührenverzeichnis nichts Abweichendes geregelt ist. Für die Beschränkung, die Einschränkung, die Anordnung des Ruhens auf Zeit oder die Aussetzung der jeweils in Satz 1 genannten Rechtsakte werden zwei Drittel der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste."

2. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu Abschnitt I wie folgt gefasst:

„I. Anerkennungen, Genehmigungen und Ermächtigungen im Rahmen der Entwicklung, Herstellung und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit einschließlich Instandhaltung von Luftfahrtgerät".

b) Abschnitt I wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„I. Anerkennungen, Genehmigungen und Ermächtigungen im Rahmen der Entwicklung, Herstellung und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit einschließlich Instandhaltung von Luftfahrtgerät".

bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

	Gebührentatbestand		Gebühr
„1.	Entwicklung
	a)	Genehmigung eines Entwicklungsbetriebs (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV)	600 bis 14.000 EUR
	b)	Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a	2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung".

cc) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Buchstabe b wird aufgehoben.

bbb) Die Buchstaben c bis f werden die Buchstaben b bis e.

dd) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

	Gebührentatbestand		Gebühr
„3.	Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
	a)	Genehmigung eines Instandhaltungsbetriebs (§ 2 Ab- satz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in der jeweils geltenden Fassung)	500 bis 14.000 EUR
	b)	Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a	2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung
	c)	Genehmigung eines Unternehmens zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Abschnitt A Unterabschnitt G oder Anhang Vc Ab- schnitt A)	500 bis 14.000 EUR
	d)	Änderung der Genehmigung nach Buchstabe c	2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung
	e)	Genehmigung einer kombinierten Lufttüchtigkeitsorga- nisation (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vd (Teil-CAO))	500 bis 14.000 EUR
	f)	Änderung der Genehmigung nach Buchstabe e	2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung
	g)	Anerkennung der Nachweise anderer Stellen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 6 LuftGerPV)	80 bis 450 EUR
	h)	Verlängerung der Zeitabstände für Instandhaltungs- maßnahmen (§ 12 Absatz 4 LuftGerPV)	90 bis 300 EUR
	i)	Genehmigung eines Herstellungsbetriebs für Luftsport- gerät für die Instandhaltung oder Erweiterung der Ge- nehmigung (§ 2 Absatz 2 und 3 LuftGerPV)	300 EUR
	j)	Genehmigung oder Änderung eines Instandhaltungs- programms (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Absatz M.A.302)	100 bis 2.000 EUR".

ee) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

	Gebührentatbestand		Gebühr
„4.	Sonstige Amtshandlungen im Bereich der Entwicklung, Herstellung und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrtgerät
	a)	Erteilung einer Ausnahme für die Herstellung im Amateurbau (§ 9 Absatz 4 LuftGerPV)	220 EUR
	b)	Ermächtigung zur Durchführung bestimmter Instand- haltungsmaßnahmen (§ 12 Absatz 4 LuftGerPV)	60 bis 600 EUR
	c)	Änderung oder Neuausstellung der Genehmigungs- urkunde eines Betriebs nach den Nummern 1, 2 und 3	90 EUR
	d)	Gutachterliche Tätigkeit im Zusammenhang mit ausländischer Genehmigung eines Betriebs nach Num- mer 1, 2 oder 3 oder den zugehörigen Zeugnissen und Bescheinigungen je angefangene Tätigkeitsstunde ein- schließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten	65 bis 110 EUR
	e)	Anerkennung des verantwortlichen Personals im Entwicklungsbetrieb, Herstellungsbetrieb, Instandhal- tungsbetrieb, in der kombinierten Lufttüchtigkeits- organisation oder in der Organisation zur Aufrecht- erhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I, Abschnitt A Absatz 21.A.145 Buchstabe c Nummer 1 und Ab- satz 21.A.145 Buchstabe c Nummer 2, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Abschnitt A Absatz M.A.706 und 707, Anhang II Abschnitt A Absatz 145.A.30 sowie Abschnitt B Absatz 145.B.20 Num- mer 1 und 4, Anhang I Abschnitt A Absatz M.A.606(a) und Absatz M.A.606(b) sowie Abschnitt B Absatz M.B.602(a) und M.B.606, Anhang Vd Abschnitt A Ab- satz CAO.A.035(a) und Absatz CAO.A.035(b) sowie Abschnitt B Absatz CAO.B.65, Anhang Vc Abschnitt A Absatz CAMO.A.305 und Absatz CAMO.A.310 sowie Abschnitt B Absatz CAMO.B.330)	100 bis 1.800 EUR
	f)	Ausstellung der Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I (Teil-M) Absatz M.A.901, Anhang Vb (Teil-ML) Absatz ML.A.901)	100 bis 1.000 EUR
	g)	Durchführung der Prüfung der Lufttüchtigkeit (Ver- ordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vb (Teil-ML) Ab- satz ML.A.901)	500 bis 2.000 EUR
	h)	Prüfungen und Überprüfungen für die Erteilung der Erlaubnis als Lufttüchtigkeitsprüfpersonal, das im eige- nen Namen handelt (Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vb (Teil-ML) Absatz ML.A.904(c))	100 bis 700 EUR
	i)	Prüfungen und Überprüfungen zur Verlängerung der Gültigkeit der Erlaubnis als Lufttüchtigkeitsprüf- personal, das im eigenen Namen handelt (Verord- nung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vb (Teil-ML) Ab- satz ML.A.904(d))	100 bis 400 EUR".

c) Abschnitt III wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 23 wird wie folgt gefasst:

	Gebührentatbestand	Gebühr
„23.	Überprüfungen zur Erteilung, Änderung, Verlängerung oder Erneuerung der Erlaubnis für Prüfer von Luftfahrtgerät (§§ 104 bis 110 LuftPersV)
	a) für die Klasse 4 (§§ 104, 106 LuftPersV)	240 EUR
	b) für die Klasse 5 (§§ 104, 106 LuftPersV)	270 EUR
	c) bei Änderung der Erlaubnis für die Klasse 4 (§ 104 Ab- satz 2 und 3 LuftPersV)	5/10 bis 10/10 der jeweils für die Gesamtprüfung vorgesehenen Gebühr
	d) für Musterberechtigungen in der Klasse 4 (§ 105 LuftPersV)	130 bis 600 EUR
	e) Prüfung eines Antrags auf Anrechnung von Qualifika- tionen, auf Anrechnung oder Ersetzbarkeit der Berufs- ausbildung oder auf Anrechnung beruflicher Tätig- keiten (§§ 106 bis 108, § 129 LuftPersV)	1/10 bis 5/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach Buchstabe a oder b vorgesehenen Gebühr
	f) Abnahme einer theoretischen Prüfung (§ 109 LuftPersV)	50 bis 300 EUR
	g) Abnahme einer praktischen Prüfung (§ 109 LuftPersV)	50 bis 300 EUR
	h) Verlängerung oder Erneuerung eines Ausweises für Prüfer von Luftfahrtgerät (§ 110 LuftPersV)	1/10 bis 5/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach Buchstabe a oder b vorgesehenen Gebühr".

bb) In Nummer 28 werden im Gebührentatbestand die Wörter „sowie § 128a Absatz 3 und 4" gestrichen.

cc) Nummer 32 wird wie folgt gefasst:

	Gebührentatbestand	Gebühr
„32.	Überprüfungen zur Erteilung, Änderung, Verlängerung oder Erneuerung der Lizenz und eingetragener Berechtigungen für freigabeberechtigtes Personal (§ 111a LuftPersV; Arti- kel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014)
	a) Kategorie A	150 EUR
	b) Kategorie B1	240 EUR
	c) Kategorie B2	240 EUR
	d) Kategorie B3	240 EUR
	e) Kategorie C	270 EUR
	f) Kategorie L	150 bis 240 EUR
	g) alle anderen Kategorien	150 EUR
	h) Änderung des Berechtigungsumfanges innerhalb einer Kategorie (nach den Buchstaben a bis g)	5/10 bis 10/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach den Buch- staben a bis g vorgesehenen Gebühr
	i) Luftfahrzeugmusterberechtigung - Einzelmuster	130 bis 600 EUR
	j) Luftfahrzeugmusterberechtigung - Gruppenberechtigung	500 bis 2.000 EUR
	k) Prüfung eines Antrags auf Anrechnung von Qualifika- tionen, Prüfung eines Umwandlungsberichtes (Unter- abschnitte D und E von Anhang III (Teil-66) der Verord- nung (EU) Nr. 1321/2014)	1/10 bis 5/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach den Buch- staben a bis g vorgesehenen Gebühr
	l) Abnahme einer theoretischen Prüfung (Unterab- schnitt C von Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014)	50 bis 300 EUR
	m) Abnahme einer praktischen Prüfung (Unterab- schnitt C von Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014)	50 bis 300 EUR
	n) Verlängerung oder Erneuerung einer Lizenz für freigabe- berechtigtes Personal (Anhang III (Teil-66), 66.A.40 und 66.B.120 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014)	1/10 bis 5/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach den Buch- staben a bis g vorgesehenen Gebühr".

d) Abschnitt IV wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden im Gebührentatbestand nach der Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1178/2011" das Semikolon und die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1321/2014" gestrichen.

bb) In Nummer 3 werden nach der Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1178/2011" das Semikolon und die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1321/2014; §§ 108, 110 LuftPersV" gestrichen.

cc) Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

	Gebührentatbestand	Gebühr
„11.	Ausstellung eines Ausweises für Prüfer von Luftfahrtgerät oder einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal in Ver- bindung mit Ersterteilung, Änderung, Verlängerung oder Erneuerung der Erlaubnis (§§ 8, 104, 105, 110 und 111a LuftPersV; Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014)	40 bis 110 EUR".

e) Abschnitt VII wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 28 wird wie folgt gefasst:

	Gebührentatbestand	Gebühr
„28.	Genehmigung, Änderung der Genehmigung oder Überwa- chung von Ausbildungsbetrieben und von Lehrgängen für Prüfer von Luftfahrtgerät (§§ 23 bis 32 LuftPersV) und für freigabeberechtigtes Personal (Artikel 6 sowie Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014)
	a) Genehmigung oder Änderung der Genehmigung von Ausbildungsbetrieben und von Lehrgängen für Prüfer von Luftfahrtgerät (§§ 23 bis 32 LuftPersV) und für frei- gabeberechtigtes Personal (Artikel 6 sowie Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014)	200 bis 2.200 EUR
	b) Anerkennung von Leitungspersonal von Ausbildungs- betrieben für Prüfer von Luftfahrtgerät (§§ 27 und 28 LuftPersV) und für freigabeberechtigtes Personal (Arti- kel 6 und Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014)	200 EUR
	c) Anerkennung einer Einzelmaßnahme zur Ausbildung von Prüfern von Luftfahrtgerät (§ 23 LuftPersV) und von freigabeberechtigtem Personal (Artikel 5 und An- hang III der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014)	200 bis 1.400 EUR
	d) Anerkennung oder Änderung von aa) Verfahren oder bb) Einzelmaßnahmen zur Ausbildung am Arbeitsplatz (On-the-Job-Training) für freigabeberechtigtes Personal (Artikel 5, Anhang III sowie Anlage III der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014)	100 bis 1.000 EUR
	e) Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen aa) für die Verlängerung der Genehmigung von Ausbildungsbetrieben, Lehrgängen und Verfahren zur Ausbildung am Arbeitsplatz nach Buchstabe a oder d und bb) bei der Durchführung direkt genehmigter Lehr- gänge nach Buchstabe c und Einzelmaßnahmen zur Ausbildung am Arbeitsplatz nach Buchstabe d	5/10 der jeweils für die Gesamt- prüfung nach den Buchstaben a, c oder d vorgesehenen Gebühr".

bb) Nach Nummer 31 wird folgende Nummer 31a eingefügt:

	Gebührentatbestand	Gebühr
„31a.	Überprüfung der Aufzeichnungen zur Anerkennung einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal einer anderen zu- ständigen Behörde, Bereitstellung der Aufzeichnungen und Lizenzwiderruf wegen Wechsel zu einer anderen zuständi- gen Behörde (66.1. von Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014)	50 bis 180 EUR".

cc) Folgende Nummer 36 wird angefügt:

	Gebührentatbestand	Gebühr
„36.	Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung alternativer Nachweisverfahren (Anhang Vc und Vd der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014)	100 bis 10.000 EUR".