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Zitierungen von § 12 HeizölLBV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 HeizölLBV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
HeizölLBV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 13 HeizölLBV Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12
... Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Pflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen ...
§ 14 HeizölLBV Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden können oder abhanden gekommen sind
... Die zuständigen Stellen können Abnehmern, die keine Bescheinigung nach § 12 Abs. 1 erhalten, auf Antrag eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 über die ...
§ 18 HeizölLBV Ordnungswidrigkeiten
... liefert, 4. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2, § 11 oder § 12 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig einträgt, ... richtig oder nicht vollständig einträgt, 5. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 eine Bescheinigung nicht richtig oder nicht unverzüglich ausstellt, ... nicht richtig oder nicht unverzüglich ausstellt, 6. entgegen § 12 Abs. 4 eine Bescheinigung mehr als einmal ausstellt oder 7. entgegen ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4538/v62965.htm