Zitierungen von § 4 UrhSchiedsV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 UrhSchiedsV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
UrhSchiedsV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 13 UrhSchiedsV Kosten des Verfahrens
... sich die Gebühr auf ein Drittel. In Verfahren nach § 3 Satz 2 und § 4 kann die Schiedsstelle die Gebühr bei Rücknahme des Antrags oder bei Einstellung nach ...
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4546/v63050.htm
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