Änderung § 3 VersRücklG vom 11.01.2017

§ 3 VersRücklG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.01.2017 geltenden Fassung

§ 3 VersRücklG n.F. (neue Fassung)
in der am 11.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Zweck

(Text alte Fassung)

¹ Das Sondervermögen dient der Sicherung der Versorgungsaufwendungen. ² Es darf nach Maßgabe des § 7 nur zur Entlastung von Versorgungsaufwendungen der Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 verwendet werden, die Versorgungsbezüge zahlen. ³ Ansprüche Dritter gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.

(Text neue Fassung)

¹ Das Sondervermögen dient der Entlastung der in § 1 Absatz 1 genannten Stellen von Versorgungsaufwendungen. ² Es darf nach Maßgabe des § 7 nur für diesen Zweck verwendet werden. ³ Ansprüche Dritter gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.