§ 1 - Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV)

V. v. 01.12.1994 BGBl. I S. 3674; aufgehoben durch § 9 V. v. 10.10.2006 BGBl. I S. 2214
Geltung ab 14.12.1994; FNA: 780-6-1 Organisation der Landwirtschaft

§ 1

(1) Von den folgenden ernährungswirtschaftlichen Betrieben sind Meldungen nach den §§ 2 und 3 abzugeben:

1. Mahlmühlen und Schälmühlen,

2. Brotfabriken, Bäckereien (nur Produktionsstätten) mit mehr als sechs Beschäftigten und Betriebe zur Herstellung von Dauerbackwaren,

3. Betriebe zur Herstellung von Teigwaren oder sonstigen Nährmitteln,

4. Betriebe zur Herstellung von Stärke, Stärkeerzeugnissen oder Kartoffelerzeugnissen,

5. Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Milch oder zur Herstellung von Schmelzkäse,

6. Schlachtbetriebe (Versandschlachtereien, Schlachthöfe), Fleischereien (Be- oder Verarbeitungsbetriebe) mit mehr als sechs Beschäftigten und sonstige Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fleisch (Fleischwarenindustrie),

7. Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fischen der Hochsee-, Küsten- und Binnenfischerei,

8. Ölmühlen, Raffinerien und Härtungsbetriebe, Betriebe zur Herstellung von Margarine- oder Mischfetterzeugnissen sowie Talgschmelzen und Schmalzsiedereien,

9. Betriebe zur Verarbeitung von Zuckerrüben sowie Zuckerraffinerien; Betriebe zur Herstellung von Süßwaren,

10. Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Obst (einschließlich Zitrusfrüchte) oder Gemüse,

11. Betriebe zur Herstellung von Fertiggerichten,

12. Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von alkoholfreien Getränken,

13. Betriebe zur Herstellung von Futtermitteln,

14. Betriebe zur Lagerung von Nahrungs- oder Futtermitteln sowie Betriebe des Großhandels mit Nahrungs- oder Futtermitteln.

(2) Die Meldungen sind für jede Betriebsstätte gesondert abzugeben.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 6 sind in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Jahr 1995 von allen Bäckereien und Fleischereien Meldungen abzugeben.