interne VerweiseArtikel 7 CSCG (vom 09.03.2023) ... in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes befördert, 2. entgegen Artikel 5 Abs. 1 einen Container nicht oder nicht vorschriftsmäßig überprüft oder nicht ... läßt, 3. als Eigentümer oder Beförderer entgegen Artikel 5 Abs. 2 den Container verwendet, 4. als Eigentümer oder von ihm beauftragte Person ... Container verwendet, 4. als Eigentümer oder von ihm beauftragte Person entgegen Artikel 5 Abs. 3 das Datum der erneuten Prüfung nicht vorschriftsmäßig angibt, 5. als ... Person an einem Container die Kennzeichnung „ACEP-D" anbringt, ohne dazu nach Artikel 5 Abs. 4 Satz 3 berechtigt zu sein, oder 6. einer Rechtsverordnung nach Artikel 5 Abs. 6 ... nach Artikel 5 Abs. 4 Satz 3 berechtigt zu sein, oder 6. einer Rechtsverordnung nach Artikel 5 Abs. 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenNeunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
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