Änderung § 8 Medizinprodukte-Gebührenverordnung vom 15.08.2013

§ 8 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.08.2013 geltenden Fassung

§ 8 n.F. (neue Fassung)
in der am 15.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 81 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Sonstige Gebühren

(Text alte Fassung)

Bei folgenden Amtshandlungen, die auf Antrag vorgenommen werden, sind an Gebühren zu erheben für

(Text neue Fassung)

Bei folgenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen, die auf Antrag vorgenommen werden, sind an Gebühren zu erheben für

(Textabschnitt unverändert)

1. | wissenschaftliche Stellungnahmen und Gutachten | 200 bis 1.000 Euro,

2. | nicht einfache schriftliche Auskünfte | 100 bis 500 Euro,

3. | Bescheinigungen | 25 Euro,

4. | die Herstellung von Kopien und Abschriften |

(Text alte Fassung)

| a) eine Grundgebühr von sofern dies nicht im Rahmen der Amtshandlungen nach den Nummern 1 und 2 erfolgt, sowie | 20 Euro,

(Text neue Fassung)

| a) eine Grundgebühr von sofern dies nicht im Rahmen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach den Nummern 1 und 2 erfolgt, sowie | 20 Euro,

(Textabschnitt unverändert)

| b) jede angefertigte Kopie | 0,5 Euro,

5. | die Einsichtnahme in Akten, es sei denn, es ist ein Widerspruchsverfahren anhängig | 25 bis 250 Euro.

(Text alte Fassung)

Der Antragsteller ist auf die Gebührenpflichtigkeit der Amtshandlung nach Satz 1 hinzuweisen.

(Text neue Fassung)

Der Antragsteller ist auf die Gebührenpflichtigkeit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nach Satz 1 hinzuweisen.