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Änderung § 90 ArbGG vom 01.01.2018
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| § 90 ArbGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung | § 90 ArbGG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2018 geltenden Fassung durch Artikel 16 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 90 Verfahren | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. 2 Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Beschwerdegericht oder durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat. | (Text neue Fassung) (1) 1 Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. 2 Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Beschwerdegericht oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat. |
(2) Für das Verfahren sind die §§ 83 und 83a entsprechend anzuwenden. (3) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Landesarbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet kein Rechtsmittel statt. | |
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