Änderung § 43 MarkenV vom 01.05.2022

§ 43 MarkenV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2022 geltenden Fassung

§ 43 MarkenV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

(Text alte Fassung)

§ 43 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen

Für Anträge und für sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens beim Deutschen Patent- und Markenamt sind die vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen amtlichen Formblätter zu verwenden.

(Text neue Fassung)

§ 43 (aufgehoben)