Änderung § 51 MarkenV vom 08.09.2015

§ 51 MarkenV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 51 MarkenV n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 207 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 51 Einspruchsverfahren

(Text alte Fassung)

Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendung der Einsprüche mit den erforderlichen Unterlagen.

(Text neue Fassung)

Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendung der Einsprüche mit den erforderlichen Unterlagen.