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Zitierungen von § 4 MarkenV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 MarkenV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 2 MaMoG Änderung der Markenverordnung
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Anmeldung von Kollektiv- oder ... geändert: a) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „ § 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken". b) Die Angabe zu ... 6a Absatz 2" durch die Angabe „§ 6b Absatz 2" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Anmeldung von Kollektiv- oder ... 6b Absatz 2" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „ § 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken (1) Falls die Eintragung als ...
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