(1) 1Reglementierte Beauftragte, bekannte Versender, Transporteure, andere Stellen nach Ziffer 6.3.1.1. Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998, reglementierte Lieferanten und bekannte Lieferanten sind zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen nach den Kapiteln 6, 8, 9, 11 und 12 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 durchzuführen. 2Die in Satz 1 aufgeführten Sicherheitsmaßnahmen sind von den genannten Stellen in einem Sicherheitsprogramm im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 darzustellen.

(2) 1Die Luftsicherheitsbehörde lässt reglementierte Beauftragte, bekannte Versender, Transporteure, reglementierte Lieferanten und andere Stellen nach Ziffer 6.3.1.1. Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zu. 2Die Zulassung ist für längstens fünf Jahre gültig. 3Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. 4Nachträgliche Auflagen sind zulässig. 5In regelmäßigen Abständen von nicht mehr als fünf Jahren hat eine Überprüfung nach Maßgabe der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 durch die zuständige Behörde zu erfolgen. 6Bestehen begründete Zweifel am Fortbestand der Zulassungsvoraussetzungen, ist die Zulassung zu entziehen oder auszusetzen. 7Die Luftsicherheitsbehörde kann zusätzlich eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Zulassung festsetzen. 8Die Sperrfrist kann sich auch auf die Ausübung weiterer Tätigkeiten im Rahmen der sicheren Lieferkette beziehen.

(3) 1Zur Durchführung der Kontrollen können nach Absatz 2 Satz 1 zugelassene reglementierte Beauftragte und andere Stellen nach Ziffer 6.3.1.1. Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 Postsendungen und Fracht nach den in § 11 Absatz 1 Satz 2 genannten Gegenständen durchsuchen, durchleuchten oder in sonstiger geeigneter Weise überprüfen. 2Bei einer Postsendung ist darauf zu achten, dass von deren Inhalt nur in dem für die Überprüfung unbedingt erforderlichen Maß Kenntnis erlangt wird. 3Das Öffnen einer Postsendung ist dem Empfänger und, soweit dieser bekannt ist, auch dem Absender auf geeignete Weise mitzuteilen. 4§ 5 Absatz 3 Satz 2 ist anzuwenden. 5§ 16a Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) 1Hat die zuständige Luftsicherheitsbehörde Zweifel, ob ein Transporteur oder bekannter Lieferant die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen noch erfüllt, untersagt sie diesem die Abwicklung von sicherer Luftfracht, Luftpost, Bordvorräten oder Flughafenlieferungen bis die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen wieder zweifelsfrei erfüllt werden. 2Der Transporteur oder bekannte Lieferant ist verpflichtet, alle die Stellen, von denen er benannt wurde, über die Untersagung zu informieren und dies der zuständigen Luftsicherheitsbehörde nachzuweisen.

(5) 1Die Feststellung der Identität einer Person nach Ziffer 6.3.2.2. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998, die einem reglementierten Beauftragten oder Luftfahrtunternehmen eine Sendung übergibt, erfolgt durch Vorweisen eines Personalausweises oder eines Reisepasses, der von den nationalen Behörden ausgestellt ist. 2Die Feststellung der Identität ist von dem reglementierten Beauftragten oder Luftfahrtunternehmen zu dokumentieren. 3Die Dokumentation muss folgende Angaben enthalten:

1.: Name,
2.: Nummer des Personalausweises oder des Reisepasses,
3.: Geburtsdatum sowie
4.: eindeutige Kennung der Sendung, die übergeben wird.

(6) 1Die Dokumentation ist für Qualitätskontrollmaßnahmen der zuständigen Luftsicherheitsbehörde für die Dauer des Fluges, auf dem die Sendung transportiert wird, mindestens jedoch für 48 Stunden, jederzeit zur Verfügung zu halten und auf Verlangen vorzulegen. 2Nach Ablauf dieser Frist sind die personenbezogenen Daten zu löschen. 3Die Löschung der Daten braucht der betroffenen Person nicht mitgeteilt zu werden.

Text in der Fassung des Artikels 154 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) G. v. 20. November 2019 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 26. November 2019

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Frühere Fassungen von § 9a LuftSiG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	26.11.2019	Artikel 154 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
aktuell vorher	04.03.2017	Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23.02.2017 BGBl. I S. 298
aktuell	vor 04.03.2017	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9a LuftSiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9a LuftSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftSiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 LuftSiG Aufgaben (vom 04.03.2017)

... 8, der Luftfahrtunternehmen nach § 9 und der Beteiligten an der sicheren Lieferkette nach § 9a anordnet und deren Einhaltung ...

§ 10a LuftSiG Sicherheitsausrüstung (vom 04.03.2017)

... darf für Maßnahmen nach den §§ 5, 8, 9 und 9a nur verwendet werden, wenn sie durch die Luftsicherheitsbehörde zertifiziert ist. ...

§ 16 LuftSiG Zuständigkeiten (vom 01.05.2020)

... Die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörde nach § 9 Absatz 1 und 2 bis 4 und § 9a einschließlich der Überwachung der Einhaltung der diesbezüglichen ...

§ 16a LuftSiG Beleihung (vom 01.05.2020)

... und Überwachungsaufgaben nach § 9 Absatz 1 Satz 2 bis 6, § 9 Absatz 3, § 9a Absatz 2 und § 10a Absatz 2 bis 4. (2) Die Beleihung ist nur zulässig, ...

§ 17 LuftSiG Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (vom 26.11.2019)

... Bestimmungen zur Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen nach den §§ 8, 9 und 9a zu erlassen. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Einzelheiten ...

§ 18 LuftSiG Bußgeldvorschriften (vom 04.03.2017)

... Satz 4, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1 Satz 5 oder Satz 6 oder Absatz 3c Satz 3 oder Satz 4, § 9a Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 oder § 11 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 5 ...

§ 22 LuftSiG Übergangsregelung (vom 04.03.2017)

... nach dem 4. März 2017 erfolgen. (3) Die Zulassungspflicht von Transporteuren nach § 9a Absatz 2 Satz 1 beginnt ein Jahr nach dem 4. März ...

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Zitat in folgenden Normen

Dritte Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung (3. VFlughSiKArbbV)

V. v. 23.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 290

Anlage 3. VFlughSiKArbbV (zu § 1 Absatz 1) Rechtsnormen des Entgelttarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 9. April 2024

... (EU) 2015/1998 für Sicherheitsdienstleistungen nach §§ 8, 9, 9a LuftSiG zur Luftsicherheitskontrollkraft als Luftsicherheitskontrollpersonal (LSKP), nach erfolgreich ...

Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)

V. v. 06.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 193

§ 1 LuftSiSchulV Anwendungsbereich

... Luftsicherheitsgesetz, 2. für Flugplatzbetreiber, Luftfahrtunternehmen und die in § 9a Absatz 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes genannten Stellen, die nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ... Stellen, die nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder § 9a Absatz 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes zur Schulung des eingesetzten Personals verpflichtet sind, 3. für natürliche ...

§ 2 LuftSiSchulV Begriffsbestimmungen

... (6) Schulungsverpflichtete sind Flugplatzbetreiber, Luftfahrtunternehmen und die in § 9a Absatz 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes genannten Stellen, die nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 oder § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer ... Stellen, die nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 oder § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder § 9a Absatz 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes zur Schulung des eingesetzten Personals verpflichtet sind sowie die Luftsicherheitsbehörden. ...

§ 9 LuftSiSchulV Zuständigkeiten

... der Luftfahrtunternehmen nach § 9 des Luftsicherheitsgesetzes oder der in § 9a Absatz 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes genannten Stellen betreffen, 4. die Bundespolizei, soweit sie für Tätigkeiten ... 1 Nummer 1 bis 6 des Luftsicherheitsgesetzes oder der Beteiligten an der sicheren Lieferkette nach § 9a Absatz 1 des Luftsicherheitsgesetzes betreffen, durchführen wollen, 5. die Bundespolizei, wenn Schulungsverpflichtete ... nach § 9 des Luftsicherheitsgesetzes oder der Beteiligten an der sicheren Lieferkette nach § 9a des Luftsicherheitsgesetzes eingesetzt wird, 2. in allen anderen Fällen die Luftsicherheitsbehörde, in ...

Luftsicherheitsausrüstungsverordnung (LuftSiAV)

V. v. 11.05.2021 BGBl. I S. 1159

§ 3 LuftSiAV Maßgebliche Standards und weitergehende Anforderungen für Sicherheitsausrüstung

... des Innern, für Bau und Heimat für Maßnahmen nach den §§ 5, 8 und 9a des Luftsicherheitsgesetzes oder gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für ... für Verkehr und digitale Infrastruktur für Maßnahmen nach den §§ 9 und 9a des Luftsicherheitsgesetzes ein berechtigtes Interesse nachweist und zum Zugang zu Verschlusssachen nach den besonderen ...

Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)

V. v. 23.05.2007 BGBl. I S. 944; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 49

Anlage 1 LuftSiGebV (zu § 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 01.02.2024)

... und Änderung der Zulassung eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 , 2 und 5 LuftSiG 10.1 Zulassung und ... Ziffer 6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 10.1.1 Erteilung der Zulassung eines ... Ziffer 6.3.1.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG 253,50 10.1.2 Erteilung der Validierung eines ... Ziffer 6.3.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 234,00 10.1.3 Genehmigung von Änderungen ... Ziffer 6.3.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 218,00 10.1.4 Prüfung der ... 6.3.1.2 Buchstabe d des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 LuftSiG 57,50 ... Luftfracht-Sicherheitsprogramms (LFSP) ei- nes reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 i. V. ... des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich des Verfahrens zur ... des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Feststellung der ... Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der ... des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der ... des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der ... des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der neutralen ... des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Sicherung ... des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Verfahren ... des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Verfahren zum ... des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Erstellung und ... Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge- mäß § 9a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur ... des reglementierten Beauftragten ge- mäß § 2 Absatz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 6.3.1 des Anhangs der ... Auflagen zum LFSP eines reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG nach Zeitaufwand 10.5 Feststellung, dass der ... Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wie- der erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG nach Zeitaufwand 10.6 Anerkennung einer ... Validierung und Änderung der Zulassung eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 11.1 Zulassung und ... Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 11.1.1 Erteilung der Zulassung eines ... der Zulassung eines bekannten Versenders ge- mäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je ... der Validierung eines bekannten Versenders ge- mäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 6.4.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je ... Ziffer 6.4.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 1 und 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 382,50 11.1.4 Prüfung der ... 6.4.1.2 Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 LuftSiG 57,50 11.2 Prüfung des ... des Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich ... zum Bekannte-Versender-Sicher- heitsprogramms eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG nach Zeitaufwand ... führungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG nach Zeitaufwand 11.6 Anerkennung einer ... Validierung und Änderung der Zulassung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 12.1 Zulassung und ... und Validierung als Transporteure sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG ... 12.1.1 Erteilung der Zulassung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG je Betriebsstandort 325,00 ... 12.1.2 Erteilung der Validierung eines Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort 313,00 ... 12.1.3 Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort 288,00 ... für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebs- standort gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG 55,00 12.2 Prüfung der Anforderungen an ... der Anforderungen an das Transporteur-Sicher- heitsprogramm gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Ab - satz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in Bezug auf die ... nahmen des Transporteurs gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Ver- ordnung (EG) Nr. 300/2008 18,38 je ... Auflagen zum Transporteur-Sicherheitspro- gramm gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG nach Zeitaufwand 12.5 Feststellung, dass der ... dass der Transporteur die Anforderungen von § 2 Satz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durch- führungsbestimmungen ... führungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG nach Zeitaufwand 13 Zulassung, Validierung und ... Validierung und Änderung der Zulassung eines reglementieren Lieferanten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 13.1 Zulassung und ... Ziffer 8.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG 13.1.1 Erteilung der Zulassung eines ... der Zulassung eines reglementierten Lieferanten je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.1 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) ... der Validierung eines reglementierten Lieferanten je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.3 des Anhangs der Durch- führungsverordnung (EU) ... von Änderungen je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 ... des Sicherheitsprogramms (SP) eines reglemen- tierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. Ziffer 8.1.3 des Anhangs ... des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben ... des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben ... des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben ... des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben ... des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr. 300/2008 gemäß Artikel 13 Absatz 1 ... des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Ver- ordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur ... des reglementierten Lieferanten gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer 8.1.3.2 des Anhangs der ... Auflagen zum SP eines reglementierten Lie- feranten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG nach Zeitaufwand 13.5 Feststellung, dass der ... Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wie- der erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG nach Zeitaufwand ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

G. v. 23.02.2017 BGBl. I S. 298

Artikel 5 1. LuftSiGÄndG Einschränkung von Grundrechten

... Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) sowie durch Artikel 1 Nummer 10 ( § 9a Absatz 3 ) wird das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

G. v. 23.02.2017 BGBl. I S. 298

Artikel 1 1. LuftSiGÄndG Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

... d) Nach der Angabe zu § 9 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 9a Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette". e) Nach ... 8, der Luftfahrtunternehmen nach § 9 und der Beteiligten an der sicheren Lieferkette nach § 9a anordnet und deren Einhaltung überwacht." 4. § 3 wird wie folgt ... Wort „Sicherheitsmaßnahmen" ersetzt. 10. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der ... ersetzt. 10. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „ § 9a Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette (1) ... (2) Sicherheitsausrüstung darf für Maßnahmen nach den §§ 5, 8, 9 und 9a nur verwendet werden, wenn sie durch die Luftsicherheitsbehörde zertifiziert ist. ... „(3) Die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörde nach § 9 Absatz 1 und 2 bis 4 und § 9a einschließlich der Überwachung der Einhaltung der diesbezüglichen ... und Überwachungsaufgaben nach § 9 Absatz 1 Satz 2 bis 6, § 9 Absatz 3, § 9a Absatz 2 und § 10a Absatz 2 bis 4. (2) Die Beleihung ist nur zulässig, wenn ... Bestimmungen zur Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen nach den §§ 8, 9 und 9a zu erlassen. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Einzelheiten zu den ... Satz 4, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1 Satz 5 oder Satz 6 oder Absatz 3c Satz 3 oder Satz 4, § 9a Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 oder § 11 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 5 ... nach dem 4. März 2017 erfolgen. (3) Die Zulassungspflicht von Transporteuren nach § 9a Absatz 2 Satz 1 beginnt ein Jahr nach dem 4. März ...

Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung

V. v. 16.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 49

Artikel 1 LuftSiGebVÄndV Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 154 2. DSAnpUG-EU Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Verkehrsflughafen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung (VFlughSiKArbbV)

V. v. 19.05.2021 BAnz AT 25.05.2021 V1

Anlage VFlughSiKArbbV (zu § 1 Absatz 1) Rechtsnormen des Entgelttarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 24. Januar 2019

Zweite Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung (2. VFlughSiKArbbV)

V. v. 12.12.2022 BAnz AT 21.12.2022 V1

Anlage 2. VFlughSiKArbbV (zu § 1 Absatz 1) Rechtsnormen des Entgelttarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 28. März 2022

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4671/a203891.htm

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