Anlage - Bundesamt-Futtermittel-Gebührenverordnung (BVLFuttmGebV)

V. v. 22.03.1996 BGBl. I S. 533; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 27.07.2011 BGBl. I S. 1608
Geltung ab 30.03.1996; FNA: 7825-1-5 Futtermittel

Anlage (zu § 2) Gebührenverzeichnis

Gebührennummer	Gebührentatbestand	Gebühr in DM
I.	Amtshandlungen nach § 1 Nr. 1
1	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für
1.1	Einzelfuttermittel	1.500 - 4.000
1.2	Zusatzstoffe
1.2.1	Leistungsförderer, Zusatzstoffe zur Verhütung der Histomoniasis und der Kokzidiose	2.000 - 10.000
1.2.2	Spurenelemente, Vitamine	1.500 - 4.000
1.2.3	Mikroorganismen, Enzyme	2.000 - 6.000
1.2.4	andere Zusatzstoffe	750 - 3.000
1.3	Vormischungen	750 - 2.500
2	Änderung einer Ausnahmegenehmigung für
2.1	Einzelfuttermittel	500 - 1.000
2.2	Zusatzstoffe
2.2.1	Leistungsförderer, Zusatzstoffe zur Verhütung der Histomoniasis und der Kokzidiose	500 - 5.000
2.2.2	Spurenelemente, Vitamine	250 - 1.000
2.2.3	Mikroorganismen, Enzyme	500 - 3.000
2.2.4	andere Zusatzstoffe	250 - 1.000
2.3	Vormischungen	500 - 1.500
3	Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung sowie die Übertragung der Ausnahmegenehmigung auf einen anderen Inhaber	200 - 500
4	Rücknahme oder Widerruf einer Ausnahmegenehmigung, soweit der Betroffene dazu Anlaß gegeben hat	bis zu 75 v.H. der Amtshandlungsgebühr
5	Rücknahme eines Antrages, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist	bis zu 75 v.H. der Amtshandlungsgebühr
6	Ablehnung eines Antrages aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit	bis zu 75 v.H. der Amtshandlungsgebühr
II.	Amtshandlungen nach § 1 Nr. 2
1.	Weiterleitung eines Antrags auf Zulassung eines Zusatzstoffes	26.500 - 53.000
2.	Weiterleitung eines Antrags auf Änderung der Zulassung eines Zusatzstoffes	8.000 - 21.000
3.	Rücknahme eines Antrags, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist	bis zu 75 v. H. der Amtshandlungsgebühr
4.	Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit	bis zu 75 v. H. der Amtshandlungsgebühr