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§ 5b - Artikel 10-Gesetz (G 10)

Artikel 1 G. v. 26.06.2001 BGBl. I S. 1254, 2298, 2017 I 154; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
Geltung ab 29.06.2001; FNA: 190-4 Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz

30 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 126 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Strategische Beschränkungen

§ 5a ←

→ § 6

§ 5b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

§ 5b hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Für den Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen gilt § 3b entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 410 m.W.v. 1. Januar 2024

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→ § 6

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Frühere Fassungen von § 5b G 10

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2024	Artikel 2 Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes vom 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 5b G 10

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5b G 10 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 10 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410

Artikel 2 BNDGÄndG Änderung des Artikel 10-Gesetzes

... die Angabe „§ 7 Absatz 2" ersetzt. 2. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt: „§ 5b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen ... ersetzt. 2. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt: „ § 5b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen Für den Schutz ...

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