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Zitierungen von § 5b VwVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5b VwVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VwVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2094
Artikel 1 VwVSaAVG Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. Nach § 5 werden die folgenden §§ 5a und 5b eingefügt: „§ 5a Ermittlung des Aufenthaltsorts des ... des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt. § 5b Auskunftsrechte der Vollstreckungsbehörde (1) Kommt der Vollstreckungsschuldner ...
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850
Artikel 4 ZVRuaÄndG Folgeänderungen
... Mitglied dieser berufsständischen Versorgungseinrichtung ist." 2. § 5b wird wie folgt gefasst: „(1) Die Vollstreckungsbehörde darf vorbehaltlich ...
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