Zitierungen von § 62 AufenthG

... 31), der die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung betrifft, maßgeblich ist, gelten § 62 Absatz 3 Nummer 4 und Absatz 3a für die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der ... einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und § 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 5 als objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 ...

... ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Im Übrigen ist § 62 Absatz 4 entsprechend anzuwenden. In den Fällen, in denen der Richter die Anordnung oder die ...

...  (3) § 58 Absatz 1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend ...

... Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 , insbesondere vom Vorliegen der Fluchtgefahr, kann ein Ausländer zur Sicherung der ... von der aus die Ausreise des Ausländers möglich ist, vollzogen. (3) § 62 Absatz 1 und 4a sowie § 62a finden entsprechend Anwendung. (4) Die für den Antrag ...

... der Ausländer ist in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. § 62 Absatz 1 sowie § 62a Absatz 2 bis 5 finden entsprechend Anwendung. (4) Die ...

... richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 und Ausreisegewahrsam nach § 62b bestellt das Gericht dem Betroffenen, der noch keinen ...

... (4) Wird Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes) oder Abschiebungshaft ( § 62 des Aufenthaltsgesetzes ) im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis ...

... Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt." 8. § 62 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ...

... Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt." 12. In § 62 Absatz 3 Satz 3 werden nach dem Wort „kann" ein Semikolon und die Wörter „bei einem ...

... und 15 werden angefügt: „(14) Konkrete Anhaltspunkte im Sinne von § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 können sein: 1. der Ausländer hat sich bereits in ... und in einem angemessenen Zeitraum mit ihrem Abschluss zu rechnen ist." 33. § 62 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:  ... (1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 kann ein Ausländer zur Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung auf ... vollzogen, von wo aus die Ausreise des Ausländers möglich ist. (3) § 62 Absatz 1 und 4a und § 62a finden entsprechend Anwendung." 36. § 71 wird ...

... b) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 60 Abs. 1 bis 3, 5, 8 und 9 sowie § 62 finden entsprechende Anwendung" durch die Wörter „§ 60 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 ... ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Im Übrigen ist § 62 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. In den Fällen, in denen der Richter die Anordnung oder die ... Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) § 60 Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 und § 62 sind entsprechend anzuwenden." 46. In § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden die ... solche Behörde nicht feststellbar, gilt § 15a entsprechend." 51. § 62 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...

... Wird Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes) oder Abschiebungshaft (§ 62 des Aufenthaltsgesetzes) im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die ...

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 62 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 62a Vollzug der ... 1 Satz 8" ersetzt. 10. In § 15 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 62 Abs. 3" durch die Angabe „§ 62 Absatz 4" ersetzt. 11. In § 16 ... 15 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 62 Abs. 3" durch die Angabe „§ 62 Absatz 4" ersetzt. 11. In § 16 Absatz 2 wird nach der Angabe „Absatz ... b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 60 Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 und § 62 " durch die Angabe „§ 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die ... durch die Angabe „§ 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a" ersetzt. 31. § 58 wird wie folgt geändert: a) ... gilt, wenn dies der Aufrechterhaltung der Familieneinheit dient." 34. § 62 wird wie folgt geändert: a) Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 ... „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt. 35. Nach § 62 wird folgender § 62a eingefügt: „§ 62a Vollzug der ...

... werden; der Ausländer ist in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. § 62 Absatz 1 sowie § 62a Absatz 2 bis 5 finden entsprechend Anwendung. (4) Die für den ...

... 14 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach der Angabe „gelten § 62 " die Wörter „Absatz 3 Nummer 4 und" eingefügt. b) In Satz 5 ... Arbeitszeit von mindestens 20 Stunden pro Woche" gestrichen. 15. § 62 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:  ... Zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 und Ausreisegewahrsam nach § 62b bestellt das Gericht dem Betroffenen, der noch keinen ...

... von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013" durch die Wörter „ § 62 Absatz 3a für die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der ... einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und § 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 5 als objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 ... zu melden." b) Der bisherige Absatz 1e wird Absatz 1f. 21. § 62 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „, ... Ausreisegewahrsam (1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 , insbesondere vom Vorliegen der Fluchtgefahr, kann ein Ausländer zur Sicherung der ... Entfernung zu einer Grenzübergangsstelle möglich ist, vollzogen. (3) § 62 Absatz 1 und 4a sowie § 62a finden entsprechend Anwendung. (4) Die für den Antrag nach ...

... 5 werden die folgenden Nummern 6 und 7 eingefügt: „6. Mitwirkungshaft nach § 62 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes , 7. Ausreisegewahrsam nach § 62b des Aufenthaltsgesetzes,". 5. ...

... Wird Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes) oder Abschiebungshaft (§ 62 des Aufenthaltsgesetzes) im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die ...