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Änderung § 8 Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 25.08.2020
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| § 8 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.08.2020 geltenden Fassung | § 8 n.F. (neue Fassung) in der am 25.08.2020 geltenden Fassung durch B. v. 29.06.2020 BGBl. I S. 1949 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 8 Besondere Veranstaltungen, Pachtbetriebe | |
(1) 1 Über die Überlassung von Räumen des Bundestages für Veranstaltungen von Behörden, Organisationen oder anderen Stellen entscheidet der Präsident des Deutschen Bundestages. 2 Das Verfahren bei der Vergabe und Nutzung von Räumen der Fraktionen bleibt unberührt. (2) Werden Räume in den Gebäuden des Bundestages für Veranstaltungen überlassen, kann der Deutsche Bundestag vom Veranstalter verlangen, dass hierzu nur Besucher zugelassen werden, die sich im Besitz einer von den Veranstaltern ausgestellten Eintrittskarte befinden. (3) 1 Bei Veranstaltungen nach Absatz 1 gilt die Hausordnung sinngemäß. 2 Das Gleiche gilt für Sonderveranstaltungen des Deutschen Bundestages. (4) Soweit Dritten Räumlichkeiten auf Grund von Pacht- oder Mietverträgen überlassen werden, sind die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen maßgebend. | |
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