§ 5 - Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG k.a.Abk.)

G. v. 17.06.1953 BGBl. I S. 406; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 2 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 1100-2 Staatsoberhaupt
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§ 5



Wenn das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten nach Artikel 61 des Grundgesetzes für schuldig erklärt, so hat es darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind.



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