Änderung § 22a Schiedsamtsverordnung vom 29.07.2017

§ 22a a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.07.2017 geltenden Fassung

§ 22a n.F. (neue Fassung)
in der am 29.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 8a G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2757

(Textabschnitt unverändert)

§ 22a

(Text alte Fassung)

Bei einer Erweiterung des Bundesschiedsamtes um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben die beteiligten Körperschaften und die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Kosten nach § 12 Satz 2 und die Gebühr nach § 20 jeweils entsprechend ihrem Stimmanteil zu tragen.

(Text neue Fassung)

¹ Bei einer Erweiterung des Bundesschiedsamtes um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben die beteiligten Körperschaften und die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Kosten nach § 12 Satz 2 und die Gebühr nach § 20 jeweils entsprechend ihrem Stimmanteil zu tragen. ² Satz 1 gilt entsprechend bei der Erweiterung des Bundesschiedsamts um Vertreter der für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände.