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Änderung § 21 Schiedsamtsverordnung vom 11.05.2019
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| § 21 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 11.05.2019 geltenden Fassung | § 21 n.F. (neue Fassung) in der am 11.05.2019 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 21 | |
| (Text alte Fassung) Die Gebühr wird fällig, sobald das Schiedsamt den Vertragsinhalt festgesetzt oder das Schiedsamtsverfahren sich auf andere Weise erledigt hat. | (Text neue Fassung) Die Gebühr wird fällig, sobald das Schiedsamt oder das sektorenübergreifende Schiedsgremium den Vertragsinhalt festgesetzt oder das Schiedsverfahren sich auf andere Weise erledigt hat. |
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