Änderung § 22 Schiedsamtsverordnung vom 11.05.2019

§ 22 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.05.2019 geltenden Fassung

§ 22 n.F. (neue Fassung)
in der am 11.05.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646

(Textabschnitt unverändert)

§ 22

(Text alte Fassung)

¹ Die Gebühr ist von jeder der beteiligten Vertragsparteien zur Hälfte zu tragen. ² Sind auf Seiten einer Vertragspartei mehrere Körperschaften an dem Vertrag beteiligt, so haften sie gesamtschuldnerisch für den nach Satz 1 anfallenden Gebührenanteil.

(Text neue Fassung)

¹ Die Gebühr ist von jeder der beteiligten Vertragsparteien in gleichen Anteilen zu tragen. ² Sind auf Seiten einer Vertragspartei mehrere Körperschaften an dem Vertrag beteiligt, so haften sie gesamtschuldnerisch für den nach Satz 1 anfallenden Gebührenanteil.